Beschlußtext (Rathaussanierung hier: Sachstandsbericht und Planung der weiteren Vorgehensweise)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2004/2009) am 08.06.2006: 7. Rathaussanierung hier: Sachstandsbericht und Planung der weiteren Vorgehensweise BM Schemmel erläutert eingangs anhand der Vorlage ausführlich den bisherigen Sachstand bezüglich der Rathaussanierung. Weiter räumt er ein, dass die Durchführung der Maßnahme „in einem Rutsch“ sicherlich Vorteile hätte, jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht finanzierbar sei. Im Folgenden betont BM Schemmel, dass auch die sonstigen anstehenden Projekte, wie die Ortskernsanierung bzw. die mögliche Erweiterung der Felix-Fechenbach-Gesamtschule, nicht außer Acht gelassen werden sollten. Auf Nachfrage von AM Frau Asemissen schlüsselt TA Oortman den veranschlagten Betrag folgendermaßen auf: 190.000,-- Euro Rathausumbau (Fassadensanierung + Architektenwettbewerb) + 25.000,-- Euro für die Einrichtung (Trauzimmer / Mobiliar etc.). Weiter stellt er fest, dass die Kosten für die Sanierung des Sitzungssaals nicht in den ermittelten 2,1 Millionen für die Fassaden- bzw. Innensanierung des Rathauses enthalten seien. AM Hachmeister beantragt sodann für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, die Baumaßnahme „in einem Rutsch“ durchzuführen und möglichst noch in diesem Jahr zu beginnen. Zur Begründung führt AM Hachmeister aus, dass der Zinssatz zur Zeit relativ gering sei, die Mehrwertsteuer im nächsten Jahr erhöht werde sowie Energiekosten eingespart werden könnten. Kämmerer Lange weist in diesem Zusammenhang nun darauf hin, dass auch er keine Möglichkeit sehe, das Projekt noch in diesem Jahr zu realisieren. Seiner Auffassung nach müsse die Maßnahme weitestgehend auf dem Kapitalmarkt finanziert werden. Dies würde aber bedeuten, dass ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden müsse, der von der Kommunalaufsicht jedoch wohl nicht genehmigt werden würde. Abschließend versichert Kämmerer Lange, dass man sich verwaltungsseitig intensiv mit der Thematik und deren Finanzierung auseinandergesetzt habe bzw. noch auseinandersetze. Dennoch sei die Durchführung der Maßnahme schon in diesem Jahr und in „einem Rutsch“ nicht möglich. AM Grünert spricht sich für die SPD-Fraktion gegen eine sofortige Durchführung der Rathaussanierung aus, da man neben diesem Projekt die sonstigen geplanten Maßnahmen (Ortskernsanierung, Erweiterung der Felix-Fechenbach-Gesamtschule) nicht zeitgleich auf den Weg bringen könne. In der sich nun anschließenden Diskussion beantworten BM Schemmel, TA Oortman und Kämmerer Lange die weiteren Fragen der Ausschussmitglieder. U. a. bestätigt Kämmerer Lange – auf Nachfrage von AM Baltschun – dass die zur Zeit nicht benötigten Mittel in Höhe von 130.000,-- Euro für die Maßnahme erhalten bleiben und als Haushaltsausgaberest in das Jahr 2007 übertragen werden. AM Gräfe beantragt sodann für die CDU-Fraktion, den Beschlussvorschlag der Verwaltung um die o. g. Fakten zu erweitern. AM Hachmeister erinnert nochmals an den von ihm gestellten Antrag. Seiner Auffassung nach seien verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten, wie z. B. der Kauf des Gebäudes durch die Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung, verwaltungsseitig noch nicht geprüft worden. Kämmerer Lange stellt daraufhin klar, dass es sich bei der Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung nicht um ein eigenständiges Unternehmen handele. Auch diese Konstellation sei geprüft worden, scheide jedoch aus. Auf Nachfrage von AM Frau Asemissen stellt Kämmerer Lange abschließend fest, dass alle gängigen Finanzierungsmodelle – englische und amerikanische Modelle eingeschlossen - eingehend geprüft worden seien. Eine Lösung des Finanzierungsproblems habe sich dennoch nicht ergeben, zumal auch verschiedene Finanzierungsmodelle gegen geltendes Haushaltsrecht verstoßen und damit von der Landesregierung von vorn herein nicht zugelassen sind. Beschluss: Im Folgenden lässt BM Schemmel über den weitergehenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Durchführung der Baumaßnahme „in einem Rutsch“ und Beginn noch möglichst in diesem Jahr abstimmen. Beratungsergebnis: - 1 Ja-Stimme(n), 8 Nein-Stimme(n), 7 Enthaltung(en) - Der Antrag ist damit abgelehnt. Anschließend trägt BM Schemmel nochmals den Antrag der CDU-Fraktion auf Erweiterung des Beschlussvorschlages vor. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt sodann auf der Grundlage der vorliegenden Investitionsplanung der Gemeinde Leopoldshöhe eine weitergehende Beratung des Projektes „Rathaussanierung“ im Rahmen der Etatberatungen 2007, wobei die verbleibenden Baukosten 2006 in Höhe von ca. 130.000,-- Euro als Haushaltsausgaberest in das Jahr 2007 übertragen werden sollen. Beratungsergebnis: - 15 Ja-Stimme(n), 1 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) -