Beschlusstext (Vergabe der Zuschüsse nach den (Jugend- und) Wohlfahrtsförderungsrichtlinien a) allgemeine Zuschüsse an Vereine/ Organisationen der Wohlfahrtspflege b) sonstige Zuschüsse)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 11. Sitzung des Familien-, Bildungs- und Sozialausschusses am Dienstag, den 05.06.2012. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 19:20 Uhr TOP Betreff 5 Vergabe der Zuschüsse nach den (Jugend- und) Wohlfahrtsförderungsrichtlinien a) allgemeine Zuschüsse an Vereine/ Organisationen der Wohlfahrtspflege b) sonstige Zuschüsse Ausschussmitglied Brings bittet über die Beschlussvorschläge b) 1 und b) 2 bis b 5 gesondert abzustimmen. Sie spricht sich für die gute und für die Stadt Bedburg wertvolle Arbeit der AWO, Ortsverein Kaster/ Königshoven aus und schlägt vor, diese trotz des leichten Überschusses zu bezuschussen. Fachbereichsleiter Kramer weist bezüglich der seitens der AWO avisierten Renovierungsmaßnahmen am Gebäude darauf hin, dass die AWO als Erbbauberechtigte vertraglich verpflichtet sei, das Gebäude und die Außenanlagen in einem guten Zustand zu halten und sämtliche erforderlichen Reparaturen und Erneuerungen auf eigene Kosten vorzunehmen habe. Im übrigen verweist er unter Bezug auf die Verwaltungsvorlage auf den Gleichheitsgrundsatz hin. Ausschussmitglied Reuter möchte im Vorgriff auf das nächste Jahr bereits anregen, dass der erhöhte Zuschuss an Donum Vitae eine Ausnahme bleibt und nächstes Jahr der ursprüngliche Betrag gezahlt wird. Ausschussmitglied Dr. Kippels verweist bezüglich beider Vorschläge darauf, dass nicht nach Bauchgefühl oder einem nachvollziehbaren Empfinden entschieden werden soll, sondern konkret unter Betrachtung der jährlichen Antragsunterlagen und schließt sich der Verwaltungsvorlage an. Beschluss: zu a) Der Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. zu b) Der Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss beschließt : 1. den Antrag der AWO, Ortsverein Kaster/Königshoven, hinsichtlich einer Förderung nach Ziffer 3.5 - alt abzulehnen und nach Ziffer 3.3b - alt zu fördern, Abstimmungsergebnis: zu b) 7 Ja-Stimmen, 6 Gegenstimmen, 0 Stimmenthaltungen Der Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss beschließt : 2. dem Verein donum vitae Regionalverband Rhein-Erft e. V. einen Zuschuss in Höhe von 800 € zu gewähren, 3. der Frauenberatungsstelle Frauen helfen Frauen im Rhein-Erft-Kreis e. V. einen Zuschuss in Höhe von 1.100 € zu gewähren, 4. den Antrag der Kath. Familienbildungsstätte Anton-Heinen-Haus abzulehnen, 5. der Kath. Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstelle Rhein-Erft-Kreis einen Zuschuss in Höhe von 1.500 € zu gewähren. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltungen Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 6 Stimmenthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Familien-, Bildungs- und Sozialausschusses vom 05.06.2012 Seite 2