Beschlusstext (Niederschlagung von Ansprüchen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, den 19.06.2012. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 21:05 Uhr TOP Betreff 8 Niederschlagung von Ansprüchen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz Dr. Kippels stellt fest, dass der Rhein-Erft-Kreis in der Vergangenheit wenig verantwortungsvoll mit den Forderungen betreffend der Nachverfolgung von Ansprüchen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz umgegangen sei. Frau Steinhäuser erkundigt sich nach den in der Sitzungsvorlage genannten zusätzlichen Belastungen für den Haushalt. Kämmerer Baum antwortet, dass derzeit geprüft werden, inwiefern dies Folgen für den städtischen Haushalt und die Folgejahre habe. Das Ergebnis der Prüfungen werde in einer der nächsten Sitzungen vorgelegt. Mitteilung: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Verwaltungsvorlage zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen