Beschlusstext (Eruierung möglicher Einsparpotentiale im Aufgabenbereich des Fachbereiches IV - Hoch und Tiefbau, Bauhof)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 9. Sitzung des Bauausschusses am Dienstag, den 28.08.2012. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 19:18 Uhr TOP Betreff 3 Eruierung möglicher Einsparpotentiale im Aufgabenbereich des Fachbereiches IV - Hoch und Tiefbau, Bauhof Herr Eckl betont, dass er bezüglich der Eruierung von möglichen Einsparvorschlägen eine besondere Verpflichtung auch der Politik sieht. Soweit hier keine substantiellen Lösungen erfolgen, könnten am Ende Steuererhöhungen folgen, welche niemand ernsthaft wolle. Dies betreffe in besonderem Maße auch den TOP 5 („Geplante Maßnahmen zum Neu- und Umbau sowie Reparaturmaßnahmen an Gemeindestraßen hier: Erstellen einer Prioritätenliste“) sowie die Frage nach möglichen Gebäudeveräußerungen. Herr Horn schließt sich den Ausführungen an. Weiter regt er beispielhaft die Diskussion zu folgenden Vorschlägen an: -Anregung an die Verwaltung, mit der Firma „Sany“ zu sprechen um abzuklären, inwieweit das Optionsrecht i. S. Parkplatz an der Tennishalle Kaster gezogen wird -Frage nach den aktuellen Entwicklungen des Projektes „Bedburger Mitte“ und deren haushaltswirtschaftliche Betrachtung -Anregung auf Prüfung der Einführung einer Parkraumbewirtschaftung des Parkplatzes vor dem Sport- und Wellness-Bad „monte mare“ -langfristig evtl. die Aufgabe des Friedhofes an der Kölner Straße Herr Naujock teilt mit, dass die angesprochenen Themen – außer dem Bereich Friedhof - zu den Zuständigkeitsbereichen anderer Ausschüsse gehören. Unabhängig hiervon gibt er zu bedenken, dass die Stadt Bedburg als Vertragspartner ein starkes Interesse daran hat, dass das Sport- und Wellness-Bad „monte mare“ gute Umsätze erzielt und die Maßnahme der Parkraumbewirtschaftung auch vor diesem Hintergrund betrachtet werden sollte. Der Bereich des Friedhofs ist lt. Herrn Naujock ein Bereich, wo mittel- bis langfristig Einsparpotentiale möglich sein können. Bezüglich des Gebäudeverkaufs teilt Herr Naujock mit, dass aktuell der Versuch unternommen wird, eine Hälfte des Doppelhauses auf der Butterstraße zu veräußern. Soweit weitere Gebäude veräußert werden wollen, wird hierzu jeweils ein klarer Auftrag der Politik benötigt. Herr Horn schlägt vor bzw. kündigt an, dass Seitens der SPD noch schriftliche Vorschläge eingereicht werden. Herr Köhlen äußert, dass keine neuen Zahlen vorgelegt wurden und daher keine Basis bestünde, substantielle Gespräche über Einsparmöglichkeiten zu führen. Die FWG werde sich „sehr wohl aktiv beteiligen“, jedoch würde hierzu Zahlen benötigt. Es müsse hier als Voraussetzung das „gesamte Zahlenwerk“ vorliegen. Herr Eckl erwidert, dass konkrete Zahlen sicherlich benötigt werden, dies aber nicht die Politik von der Verpflichtung entbindet, „in Vorleistung zu gehen“ bei der großen gemeinsamen Aufgabe, Einsparpotentiale zu erarbeiten. Die grundsätzliche Haushaltssituation sei bekannt und unabhängig von konkreten, aktuellen Zahlen kann man keine gute Situation erwarten, die etwa die Notwendigkeit von Einsparungen revidieren würde. Herr Eckl schlägt in diesem Zusammenhang vor, dass Seitens der Fraktionen zeitnah Empfehlungen / Vorschläge bezüglich Einsparmöglichkeiten unterbreitet werden. Beschluss: Das Beratungsergebnis bleibt abzuwarten. Abstimmungsergebnis: Ohne Abstimmung Beschluss der Sitzung des Bauausschusses vom 28.08.2012 Seite 2