Beschlußtext (1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 02/03 "Obere Brede" hier: Modifizierung der Planungsunterlagen)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 17. Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses (Wahlperiode 2004/2009) am 30.11.2006: 5. 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 02/03 "Obere Brede" hier: Modifizierung der Planungsunterlagen Nach kurzer Einführung durch AV Puchert-Blöbaum erkundigt sich AM Pankoke, warum in dieser Vorlage die Absender unkenntlich gemacht worden seien. FBL Oortman weist auf neue Bestimmungen hinsichtlich des Datenschutzes hin, welche zukünftig in dieser Form berücksichtigt werden. AM Blöbaum erkundigt sich, ob vorgesehen sei, die neuen Baugrundstücke über die Straße „Obere Brede“ zu erschließen. Dem stimmt FBL Oortman zu und TA Raddatz legt zur Verdeutlichung eine Folie mit den geplanten Zufahrten und Parkplätzen auf. AM Dudek kann nicht nachvollziehen, warum die Bebauungsplanänderung nicht auch das Flurstück 685 berücksichtige. AV Puchert-Blöbaum ist ebenfalls der Ansicht, nicht nur das Flurstück der Antragstellerin zu berücksichtigen sondern auch die der direkten Nachbarn. Er schlägt vor, die überbaubare Fläche im Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung mittels einer senkrechten durchgezogenen Linie vom Flurstück 331 über Flurstück 684 bis zum Flurstück 684 zu erweitern. Dem Vorschlag stimmen die Ausschussmitglieder zu. AM Dudek kritisiert abschließend die Vorgehensweise hinsichtlich der Beteiligung bzw. Nichtbeteiligung der betreffenden Ausschüsse (Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr und Hochbau- und Planungsausschuss) vor der Auslegung. FBL Oortman nimmt dazu Stellung und erklärt, dass aufgrund der Ferienzeit ein Dringlichkeitsbeschluss notwendig gewesen sei. Gestern sei der einstimmige Beschluss im Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr gefasst worden. Im Anschluss wird folgender Beschluss gefasst: Beschluss: Der Hochbau- und Planungsausschuss stimmt einer Erweiterung der Planung zu. Die Verwaltung nimmt eine entsprechende Modifizierung der bereits beschlossenen Auslegungsunterlagen (Stand 19.10.2006) vor. Der Ausschuss beschließt in einer nachfolgenden Sitzung dann nochmals die Aufstellung und die Auslegung, mit den drei Flurstücken 331, 684 und 685 inklusive. Beratungsergebnis: - einstimmig -