Beschlußtext (Vorhaben- und Erschießungsplan EDEKA-Markt)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 17. Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses (Wahlperiode 2004/2009) am 30.11.2006: 6. Vorhaben- und Erschießungsplan EDEKA-Markt AV Puchert-Blöbaum erinnert daran, dass der Ausschuss den Beschluss gefasst habe, dem Bau eines EDEKA-Marktes positiv gegenüber zu stehen. Jetzt im Anschluss an verschiedene Gespräche sei zu entscheiden, ob an dem alten Beschluss festgehalten oder ob auch anderen Betreibern die Möglichkeit gegeben werden solle, an der „Herforder Straße“ einen Markt zu eröffnen. AM Brinkmann schlägt vor, an dem Beschluss festzuhalten und keinen weiteren Markt zuzulassen. Dies werde nur zu Lasten des bestehenden Marktes gehen und zur Folge haben, dass ein weiteres Ladenlokal leerstehen wird. AM Hanning erklärt, dass die Mehrheit der SPD-Fraktion für einen EDEKA-Markt sei. Wenn jedoch die EDEKA, aus welchen Gründen auch immer, kein Interesse für den neuen Standort zeige, dann könne sich die Mehrheit seiner Fraktion auch einen anderen Marktbetreiber vorstellen. AM Fiedler bestärken die Aussagen des Kreises Lippe und der Bezirksregierung Detmold. Beide stehen einem Marktneubau in Schuckenbaum positiv gegen. AM Fiedler erinnert daran, dass eine Verantwortung nicht nur für die Versorgung des Innenbereiches sondern auch für die des Außenbereiches, in diesem Fall für die Ortsteile Schuckenbaum, Bexterhagen und Nienhagen, bestünde. Aus diesem Grund sei er ebenfalls für einen Neubau, auch im Zusammenhang mit der Aussage der EDEKA, dass der jetzige Standort auf Dauer nicht gehalten werden könne. Er ergänzt, dass die CDU-Fraktion nach wie vor die EDEKA als Betreiber bevorzuge, aber nicht ausschließlich. Dem schließt sich AM Blöbaum an. Er erklärt für die FDP, dass hier die Meinung vertreten werde, dass es aufgrund der bisher geführten Gespräche keine Alternative zu einem Neubau gäbe. AM Dudek erkundigt sich, ob für die Gemeinde Leopoldshöhe die Möglichkeit bestünde, den Marktbetreiber mit auszusuchen. FBL Oortman informiert den Ausschuss darüber, dass der Kreis Lippe und die Bezirksregierung Detmold keine Harddiscounter, wie Aldi oder Lidl, genehmigen werden. Genehmigungsfähig seien die so genannten Softdiscounter, dazu zählen u.a. Markant, EDEKA, Plus. Der Hochbau- und Planungsausschuss habe durchaus ein Mitspracherecht, so FBL Oortman. AM Grünert schlägt vor, noch einmal Gespräche mit der EDEKA-Gruppe zu führen und wenn diese negativ ausfallen, Kontakt mit anderen Interessenten aufzunehmen. AM Dr. Bruck hält den vorgesehenen Standort an der Herforder Straße in Schuckenbaum für nicht sinnvoll und ist gegen den Neubau eines Marktes mit einer Verkaufsfläche von 1.500 m² und einem entsprechenden großflächigen Parkplatz. Die Fraktion BÜNDNIS 90/ GRÜNE, so AM Dr. Bruck, wird den Antrag auf Errichtung eines neuen Marktes aus städtebaulichen Aspekten somit ablehnen. Im Anschluss wird folgender Beschluss gefasst: Beschluss: Der Hochbau- und Planungsausschuss beauftragt die Verwaltung, nochmals mit der EDEKA in Verhandlung zu treten. Erst wenn sichergestellt ist, dass von Seiten der Edeka kein Interesse an der Fläche in Schuckenbaum bestehe, solle mit anderen Interessenten Kontakt aufgenommen werden. Beratungsergebnis: - 13 Ja-Stimme(n), 2 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) -