Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsf. (Neubau eines Gehweges in der Rosenstraße in Wahlen)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 76/2009 09.06.2009 Federführung: Fachbereich III An den Planungs-, Bau- und Umweltausschuss mit der Bitte um x Fachbereichsleiter: Sachbearbeiter/in: öffentliche Sitzung Herr Schramm Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich Deckung erfolgt durch Euro Tischvorlage TOP 14 Neubau eines Gehweges in der Rosenstraße in Wahlen Beschlussvorschlag: Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erklärt sich damit einverstanden, dass die Anlieger den Gehweg in Eigenregie bauen. Sachdarstellung: Im Zuge der Kanalbaumaßnahme in der Rosenstraße in Wahlen wird die Straße wieder ordnungsgemäß hergestellt. Da die Möglichkeit besteht, in der Rosenstraße einen einseitigen Gehweg zu bauen, hat die Verwaltung die Anlieger zu einem Informationsgespräch eingeladen. Die Anliegerversammlung fand am 14. Mai 2009 statt. Bürgermeister Radermacher informierte die Anlieger, dass bei dem Bau eines Gehweges Kosten von ca. 50.000,-- € entstehen. Die Abrechnung erfolgt nach den Kriterien des Baugesetzbuches (BauGB), da es sich hier um eine erstmalige Herstellung handelt. Danach wären von den Anliegern 90 % der Kosten zu tragen. Der Erschließungsbeitrag würde ca. 2,80 €/m² betragen. Alternativ wurde über die Möglichkeit diskutiert, die Pflasterarbeiten und das Versetzen des Abschlusssteines in Eigenregie durchzuführen. Der Erschließungsbeitrag würde sich bei dieser Vorgehensweise auf 0,90 €/m² reduzieren. Nach längerer Diskussion hat sich die Mehrheit der Anlieger für diese Lösung ausgesprochen.