Beschlußtext (Schulangelegenheiten hier: Schülerbeförderung)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 12. Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport (Wahlperiode 2004/2009) am 30.05.2006: 3. Schulangelegenheiten hier: Schülerbeförderung AV Frau Ostmann verweist auf die vorgelegte Verwaltungsvorlage. Sie erklärt, dass durch die Einführung des Schulwegtickets anstelle der z.Z. ausgegebenen Monatskarte im Schulbusverkehr die angekündigte Preiserhöhung der Verkehrbetriebe um ca. 9.500 Euro geringer ausfallen würde. Der Ausschuss solle nun eine Richtung vorgeben, wie zum Schuljahresbeginn die Übernahme der Schülerbeförderungskosten erfolgen solle. Auf Nachfrage von Frau Asemissen erklärt GOAR Herr Taron, dass das Schulwegticket alle Schulfahrten abdecke, eine Monatskarte aber umfassender sei. BM Herr Schemmel führt aus, dass die Eltern zukünftig gerade im Bereich des Kindergartens mit weiteren Belastungen rechnen müssen. Aus seiner Sicht solle die Diskussion über die Einführung eines Elternbeitrages sehr differenziert geführt werden. Ziel der Politik sei es, die Familien zu fördern und zu unterstützen. Im Verlauf der weiteren Disussion erklärt AM Herr Meckelmann, dass die Umstellung auf ein Schulwegticket die einzelnen Haushalte nicht weiter belaste und für den Haushalt der Gemeinde eine Einsparung bedeute. Durch das Schulwegticket seien alle Schulaktivitäten abgedeckt und aus seiner Sicht ergebe sich durch die Umstellung eine Gesamtgerechtigkeit für alle Familien. AM Frau Asemissen schlägt vor, mit den Verkehrsbetrieben zu verhandeln und die Eltern entscheiden zu lassen, welches Ticket für die Kinder ausgegeben werden soll, wobei bei der Monatskarte eine Elternbeteiligung erfolgen solle. BM Herr Schemmel regt an, dieses in der nächsten Sitzung des ÖPNV-Arbeitskreises zu diskutieren. Beschluss: Sodann beantragt AM Frau Risy für die CDU-Fraktion die Einführung des Schulwegtickets zu Beginn des Schuljahres 2006/2007. Auf Vorschlag von AM Herr Kühnel unterbricht AV Frau Ostmann die Sitzung von 18.50 Uhr bis 19.00 Uhr. Im Anschluss wird über den Antrag von Frau Risy wie folgt abgestimmt: Beratungsergebnis: - 6 Ja-Stimme(n), 7 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) – Im Anschluss erklärt AM Herr Droste für die SPD-Fraktion, dass die Beibehaltung der Ausgabe der Monatskarten zunächst für ein Jahr gelte und nicht automatisch zu einer Elternbeiteiligung führen solle. Rechtzeitig zu Beginn des Schuljahres 2007/2008 müsse im Ausschuss erneut über die Schülerbeförderung diskutiert werden.