Beschlußtext (4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/04 "Osterheide" hier: - Beschluss über die während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen - Auslegungsbeschluss)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 7. Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses (Wahlperiode 2004/2009) am 01.09.2005: 6. 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/04 "Osterheide" hier: - Beschluss über die während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen - Auslegungsbeschluss AV Puchert-Blöbaum fasst die Vorlage kurz zusammen. TA Knipping ergänzt, dass die Verwaltung sich eingehend mit den Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürger auseinandergesetzt habe. Da in nächster Zeit zum Teil keine Bereitschaft zur Flächenabgabe besteht, habe die Verwaltung Abstand von der städtebaulichen Gesamtlösung genommen und diese „Minimallösung“ entwickelt. Dieser Entwurf beinhaltet den Bereich, für den eine gesicherte Regenwasser- und Schmutzwasserabführung gewährleistet ist. AM Pankoke erkundigt sich, ob der Einwand (Punkt 3) von Herrn Wilhelm Grote begründet ist. TA Knipping erklärt, dass im Planfeststellungsverfahren „Siekbach“ ein Defizit in der Oberflächenentwässerung festgestellt worden ist. Der sich daraus ergebenen Verpflichtung, dieses Defizit zu beheben, wird in der 4. Änderung des Bebauungsplanes nachgekommen. Sodann beschließt der Ausschuss wie folgt: Beschluss: a) Der Hochbau- und Planungsausschuss der Gemeinde Leopoldshöhe beschließt, die in der Anlage aufgeführten „Vorschläge der Verwaltung“ zu den Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. b) Der Hochbau- und Planungsausschuß der Gemeinde Leopoldshöhe stimmt dem Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/04 „Osterheide“ sowie der zugehörigen Begründung zu und beschließt die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB. Beratungsergebnis: - einstimmig -