Beschlusstext (Beratung über die politischen Zielvorgaben im Haushaltsbuch 2007 für den Fachbereich III)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur. Sitzung des Ausschusses für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen am Dienstag, den 24.04.2007. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 19:19 Uhr TOP Betreff 2. Beratung über die politischen Zielvorgaben im Haushaltsbuch 2007 für den Fachbereich III Herr Splettstöhser gibt folgendes zu Protokoll: 110 111 310 Verwaltungsgebäude: „Angesichts des großen Zuspruchs, den das Bürgerbegehren gegen ein Rathaus im TOOM Markt aus der Bevölkerung erfahren hat, ist die aktuell im Haushaltsbuch 2007 enthaltene politische Zielvorgabe, die Zusammenführung der Verwaltung im Gebäude des ehemaligen TOOM-Marktes in Bedburg vorzunehmen, evtl. überflüssig bzw. obsolet“. Herr Breuer gibt folgendes zu Protokoll: 360 365 210 Kindertageseinrichtungen freie Träger: „Ich bin, soweit möglich, nicht gegen einen Verkauf der Alten Schule Lipp. Ich bin jedoch gegen einen evtl. Abriss der Alten Schule Lipp“. Herr Splettstöhser äußert folgende Bitte an die Verwaltung: 110 111 315 Sonstige Verwaltungs- und Betriebsgebäude: „Ich hätte gerne von der Verwaltung einen Bericht dahingehend, wie sich die Vermietungssituation im Gründerzentrum darstellt“. Herrn Splettstöhser und den anderen Mitgliedern der Verwaltung wird von Seiten der Verwaltung zugesagt, die Bitte an den Fachbereich Planen, Bauen und Wirtschaftsförderung, welcher die Vermietung im Gründerzentrum vornimmt, weiterzuleiten. Beschluss: Der Ausschuss für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen beschließt die aus der am Ende dieser Niederschrift aufgeführten Tabelle, die Bestandteil dieser Niederschrift ist, enthaltenen politischen Zielvorgaben. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen vom 24.04.2007 Seite 2