Daten
Kommune
Bedburg
Größe
12 kB
Datum
30.11.2010
Erstellt
17.12.10, 17:54
Aktualisiert
17.12.10, 17:54
Stichworte
Inhalt der Datei
STADT Bedburg
Der Ausschussvorsitzende
Beschluss
zur 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
am Dienstag, den 30.11.2010.
Sitzungsbeginn:
TOP
18:00 Uhr
Sitzungsende:
19:00 Uhr
Betreff
12
Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren
für die Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt
Bedburg
- Beratung und Beschlussfassung der zweiten Änderungssatzung
Drucksache WP8-217/2010
12.1
Antrag des Rhein-Erft-Kreises auf Zulassung der kommunalen Trägerschaft
im Sinne des SGB II (Optionsantrag)
- Einschätzung der Stadt Bedburg Bürgermeister Koerdt eröffnet um 18.30 Uhr wieder die Sitzung, um mit der
Beratung des Tagesordnungspunktes 12.1. fortzufahren. Er erläutert die Vor- und
Nachteile einer Antragstellung des Rhein-Erft-Kreises auf Zulassung der
kommunalen Trägerschaft im Sinne des SGB II (Optionsantrag). Nach
Änderungen des jetzigen Konstruktes würde die Bundesanstalt für Arbeit künftig
wieder das Sagen haben und von hier aus hätte man kaum
Einflussmöglichkeiten. Viele bis dato erreichten Verbesserungen durch die
ARGE unter Beteiligung der Kommunen stünden dann auf dem Prüfstand und
es bestehe die Gefahr, dass die alten Zustände wiederkehren.
Darüber hinaus erläutert Bürgermeister Koerdt entsprechend der Darstellung in
der Sitzungsvorlage die möglichen finanziellen Auswirkungen einer Änderung.
Herr Dr. Kippels spricht sich seitens der CDU-Fraktion für Alternative a) –
Optionsantrag – aus.
Frau Steinhäuser seitens der SPD-Fraktion und Herr Köhlen seitens der FWGFraktion sprechen sich für Alternative b) – kein Optionsantrag – aus.
Herr Reuter merkt an, dass er sich wegen der Kurzfristigkeit seiner Stimme
enthält.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bedburg nimmt die Ausführungen der
Verwaltung zur Kenntnis und
a) stimmt einer Antragstellung des Rhein-Erft-Kreises auf Zulassung der kommunalen
Trägerschaft im Sinne des SGB II (Optionsantrag) zu.
b) stimmt einer Antragstellung des Rhein-Erft-Kreises auf Zulassung der kommunalen
Trägerschaft im Sinne des SGB II (Optionsantrag) nicht zu.
Sodann lässt Herr Bürgermeister Koerdt über den Beschlussvorschlag
a) Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt einer Antragstellung des Rhein-ErftKreises auf Zulassung der kommunalen Trägerschaft i. S. d. SGB II
(Optionsantrag) zu,
abstimmen. Abstimmungsergebnis:
Stimmen
6 Ja-Stimmen,
1 Enthaltung, 6 Nein-
Danach lässt Bürgermeister Koerdt über den Beschlussvorschlag
b) Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt einer Antragstellung des Rhein-ErftKreises auf Zulassung der kommunalen Trägerschaft i. S. d. SGB II
(Optionsantrag) nicht zu,
abstimmen. Abstimmungsergebnis: 6 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung, 6 Ja-Stimmen
Abstimmungsergebnis:
ohne Beschluss
Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 30.11.2010
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