Politik bei uns wird nicht mehr aktiv betreut, eine Datenaktualisierung findet genausowenig statt wie Support.

Wir würden gerne weitermachen. Aber die Ansprüche an die Plattform passen nicht zum vollständig ehrenamtlichen Betrieb. Hintergründe und Ideen zur Rettung finden Sie in diesem Blogartikel.

Beschlusstext (Antrag des Rhein-Erft-Kreises auf Zulassung der kommunalen Trägerschaft im Sinne des SGB II (Optionsantrag) - Einschätzung der Stadt Bedburg -)

Daten

Kommune
Bedburg
Größe
12 kB
Datum
30.11.2010
Erstellt
17.12.10, 17:54
Aktualisiert
17.12.10, 17:54
Beschlusstext (Antrag des Rhein-Erft-Kreises auf Zulassung der kommunalen Trägerschaft im Sinne des SGB II (Optionsantrag)
- Einschätzung der Stadt Bedburg -) Beschlusstext (Antrag des Rhein-Erft-Kreises auf Zulassung der kommunalen Trägerschaft im Sinne des SGB II (Optionsantrag)
- Einschätzung der Stadt Bedburg -)

öffnen download melden Dateigröße: 12 kB

Inhalt der Datei

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, den 30.11.2010. Sitzungsbeginn: TOP 18:00 Uhr Sitzungsende: 19:00 Uhr Betreff 12 Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für die Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bedburg - Beratung und Beschlussfassung der zweiten Änderungssatzung Drucksache WP8-217/2010 12.1 Antrag des Rhein-Erft-Kreises auf Zulassung der kommunalen Trägerschaft im Sinne des SGB II (Optionsantrag) - Einschätzung der Stadt Bedburg Bürgermeister Koerdt eröffnet um 18.30 Uhr wieder die Sitzung, um mit der Beratung des Tagesordnungspunktes 12.1. fortzufahren. Er erläutert die Vor- und Nachteile einer Antragstellung des Rhein-Erft-Kreises auf Zulassung der kommunalen Trägerschaft im Sinne des SGB II (Optionsantrag). Nach Änderungen des jetzigen Konstruktes würde die Bundesanstalt für Arbeit künftig wieder das Sagen haben und von hier aus hätte man kaum Einflussmöglichkeiten. Viele bis dato erreichten Verbesserungen durch die ARGE unter Beteiligung der Kommunen stünden dann auf dem Prüfstand und es bestehe die Gefahr, dass die alten Zustände wiederkehren. Darüber hinaus erläutert Bürgermeister Koerdt entsprechend der Darstellung in der Sitzungsvorlage die möglichen finanziellen Auswirkungen einer Änderung. Herr Dr. Kippels spricht sich seitens der CDU-Fraktion für Alternative a) – Optionsantrag – aus. Frau Steinhäuser seitens der SPD-Fraktion und Herr Köhlen seitens der FWGFraktion sprechen sich für Alternative b) – kein Optionsantrag – aus. Herr Reuter merkt an, dass er sich wegen der Kurzfristigkeit seiner Stimme enthält. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bedburg nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und a) stimmt einer Antragstellung des Rhein-Erft-Kreises auf Zulassung der kommunalen Trägerschaft im Sinne des SGB II (Optionsantrag) zu. b) stimmt einer Antragstellung des Rhein-Erft-Kreises auf Zulassung der kommunalen Trägerschaft im Sinne des SGB II (Optionsantrag) nicht zu. Sodann lässt Herr Bürgermeister Koerdt über den Beschlussvorschlag a) Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt einer Antragstellung des Rhein-ErftKreises auf Zulassung der kommunalen Trägerschaft i. S. d. SGB II (Optionsantrag) zu, abstimmen. Abstimmungsergebnis: Stimmen 6 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, 6 Nein- Danach lässt Bürgermeister Koerdt über den Beschlussvorschlag b) Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt einer Antragstellung des Rhein-ErftKreises auf Zulassung der kommunalen Trägerschaft i. S. d. SGB II (Optionsantrag) nicht zu, abstimmen. Abstimmungsergebnis: 6 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung, 6 Ja-Stimmen Abstimmungsergebnis: ohne Beschluss Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 30.11.2010 Seite 2