Beschlusstext (Beratung der Siebten Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die Reinigung der dem öffentlichen Straßenverkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung))

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, den 30.11.2010. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 19:00 Uhr TOP Betreff 3 Beratung der Siebten Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die Reinigung der dem öffentlichen Straßenverkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, die vorgelegte Siebte Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die Reinigung der dem öffentlichen Straßenverkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)