Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport (2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der "Offenen Ganztagsschule im Primarbereich")

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 23/2007 29.03.2007 Federführung: Fachbereich I An den Rat mit der Bitte um x Fachbereichsleiter: Sachbearbeiter: Beschlussfassung öffentliche Sitzung Herr Stoff Mitzeichnung durch Bgm. FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Kenntnisnahme Haushaltsmäßige Auswirkungen: x Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro TOP 6 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der „Offenen Ganztagsschule im Primarbereich“ Beschlussvorschlag: Gemäß Empfehlung des Ausschusses für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport vom 22.03.2007 - TOP 3 - beschließt der Rat, die beigefügte 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der „Offenen Ganztagsschule im Primarbereich“ zu erlassen. Sachdarstellung: Zum Beginn des Schuljahres 2006/2007 wurde an der Grundschule Kall die Offene Ganztagsschule eingerichtet. Die notwendigen Umbauarbeiten wurden auf 2 Gruppen á 25 Kinder ausgerichtet. Es wurden Investitionskostenzuschüsse für 2 Gruppen (210.000,-- €) vereinnahmt. Die Zuschussgewährung ist an die Bedingung gebunden, dass die gemeldete Schülerzahl spätestens zu Beginn des Schuljahres 2007/2008 erreicht wird. Z.Z. werden nur 25 Kinder betreut. Um die drohende Zuschussrückzahlung zu vermeiden, wird von der Verwaltung vorgeschlagen, den Elternbeitrag für Geschwisterkinder auf 50 % zu senken. Da die derzeitigen Elternbeiträge leicht über dem kalkulierten Durchschnitt von 410,-- € pro Jahr und Kind liegen, dürften sich keine Finanzierungsprobleme ergeben. Vorlagen-Nr. 23/2007 Seite 2 Ein Entwurf der Änderungssatzung ist beigefügt. Die Satzung könnte bei einer Veröffentlichung im April 2007 zum 01.05.2007 oder zum Beginn des nächsten Schuljahres (01.08.07) in Kraft treten. Von der Verwaltung wird der 01.05.2007 vorgeschlagen. Die Angelegenheit wird in der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport am 22.03.2007 - TOP 3 - vorberaten. Über das Ergebnis wird in der Sitzung berichtet. Vorlagen-Nr. 23/2007 Seite 3 Vorlagen-Nr. 23/2007 Seite 4 Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 23/2007 22.03.2007 Federführung: Fachbereich I An den Ausschuss für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport mit der Bitte um x Fachbereichsleiter: Sachbearbeiter: öffentliche Sitzung Herr Stoff Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Rat Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: x Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro TOP 3 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der „Offenen Ganztagsschule im Primarbereich“ Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport empfiehlt dem Rat, die von der Verwaltung vorgelegte 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der „Offenen Ganztagsschule im Primarbereich“ zu erlassen. Sachdarstellung: Zum Beginn des Schuljahres 2006/2007 wurde an der Grundschule Kall die Offene Ganztagsschule eingerichtet. Die notwendigen Umbauarbeiten wurden auf 2 Gruppen á 25 Kinder ausgerichtet. Es wurden Investitionskostenzuschüsse für 2 Gruppen (210.000,-- €) vereinnahmt. Die Zuschussgewährung ist an die Bedingung gebunden, dass die gemeldete Schülerzahl spätestens zu Beginn des Schuljahres 2007/2008 erreicht wird. Z.Z. werden nur 25 Kinder betreut. Um die drohende Zuschussrückzahlung zu vermeiden, wird von der Verwaltung vorgeschlagen, den Elternbeitrag für Geschwisterkinder auf 50 % zu senken. Da die derzeitigen Elternbeiträge leicht über dem kalkulierten Durchschnitt von 410,-- € pro Jahr und Kind liegen, dürften sich keine Finanzierungsprobleme ergeben. Vorlagen-Nr. 23/2007 Seite 5 Ein Entwurf der Änderungssatzung ist beigefügt. Die Satzung könnte bei einer Veröffentlichung im April 2007 zum 01.05.2007 oder zum Beginn des nächsten Schuljahres (01.08.07) in Kraft treten. Von der Verwaltung wird der 01.05.2007 vorgeschlagen.