Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsf. (7. Änderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Köln, Teilabschnitt Region Aachen; hier: Streichung von Schienenwegen)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 13/2007 05.02.2007 Federführung: Fachbereich III An den Planungs-, Bau- und Umweltausschuss mit der Bitte um x Fachbereichsleiter: Sachbearbeiterin: öffentliche Sitzung Herr Schramm Frau Keutgen Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: x Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro TOP 3 7. Änderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Köln, Teilabschnitt Region Aachen; hier: Streichung von Schienenwegen Beschlussvorschlag: Der 7. Planänderung des Regionalplanes wird seitens der Gemeinde Kall zugestimmt. Die Streichung der Schienenstrecke Kall-Hellenthal wird aus städtebaulicher Sicht befürwortet. Sachdarstellung: Der Regionalrat des Regierungsbezirkes Köln hat in seiner 8. Sitzung am 08.12.2006 die Erarbeitung der 7. Planänderung des Regionalplanes (ehemals Gebietsentwicklungsplan) für den Regierungsbezirk Köln, Teilabschnitt Region Aachen, - Streichung von Schienenwegen – beschlossen. Gleichzeitig wurde beschlossen, das Erarbeitungsverfahren nach § 14 Landesplanungsgesetz (LPlG) durchzuführen. Die Gemeinde Kall wurde mit Verfügung vom 29.12.2006 am Verfahren beteiligt und gebeten, etwaige Anregungen zum Planentwurf schriftlich bis zum 02. März 2007 vorzubringen. Im Vorfeld der Beratungen zur Fortschreibung des ÖPNV-Bedarfsplanes durch die Integrierte Gesamtverkehrsplanung hat der Landtag mehrere Bahnstrecken aus dem Bedarfs-plan 1998 – Programm für den Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur – herausgenommen. In Bezug auf den Regionalplan für den Regierungsbezirk Köln, Teilabschnitt Region Aachen, ist die als Schienenweg dargestellte Strecke Kall – Schleiden – Hellenthal betroffen. Vorlagen-Nr. 13/2007 Seite 2 Der Landtag NRW hat mit der Herausnahme dieser Strecke aus dem ÖPNV-Bedarfsplan deutlich gemacht, dass ein Landesinteresse an einem Erhalt dieses Schienenweges nicht mehr besteht. Eine Streichung dieser Bahnstrecke aus dem Regionalplan dient der Planungssicherheit der Kommunen bei der Stadtentwicklung. Der Entwurf der 7. Planänderung des Regionalplanes (Streichung von Schienenwegen) wird den Fraktionsvorsitzenden für die Beratung in den Fraktionen zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung schlägt vor, der 7. Planänderung des Regionalplanes zuzustimmen. Die Streichung der Schienenstrecke Kall-Hellenthal wird aus städtebaulicher Sicht befürwortet.