Ratsvorlage (Entlastungserteilung für das Haushaltsjahr 2007)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 84/2008 17.06.2008 Federführung: Fachbereich I An den Rat mit der Bitte um x FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Stoff Herr Heller Beschlussfassung Mitzeichnung durch Kenntnisnahme Bgm. FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: x Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro TOP 6 Entlastungserteilung für das Haushaltsjahr 2007 Beschlussvorschlag: Gemäß Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 03.06.2008 – TOP 3 – beschließt der Rat der Gemeinde Kall die Jahresrechnung 2007. Gleichzeitig wird dem Bürgermeister Entlastung für das Haushaltsjahr 2007 gemäß § 94 Abs. 1 GO ohne Einschränkung erteilt. Sachdarstellung: In der Ratssitzung am 08.04.2008 – Punkt 5 der Sitzungsniederschrift – ist die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 2007 erfolgt. Die Abschlusszahlen der Jahresrechnung 2007 wurden bekannt gegeben. Der Rat hat die Jahresrechnung 2007 zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen. Die Prüfung der Jahresrechnung erfolgte in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 03.06.2008. Förmliche Beanstandungen haben sich nicht ergeben. Die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Frau Dr. Linne von Berg, wird den Schlussbericht in der Sitzung vortragen.