Beschlusstext (Regionalplan der Bezirskregierung Köln, Sachlicher Teilabschnitt Vorbeugender Hochwasserschutz Überprüfung der Bauflächenreserven im Überschwemmungsbereich der Erft / Flächentausch Aufstellungsbeschluss für die 44. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bedburg )

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur @SITZNR.@ 15. Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung am Dienstag, den 14.08.2007. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 19:50 Uhr TOP Betreff 17. Regionalplan der Bezirskregierung Köln, Sachlicher Teilabschnitt Vorbeugender Hochwasserschutz Überprüfung der Bauflächenreserven im Überschwemmungsbereich der Erft / Flächentausch Aufstellungsbeschluss für die 44. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bedburg Beschluss: Zu a) Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung nimmt die Verfügung der Bezirksregierung Köln betreffend der Überprüfung der Bauflächenreserven im Rahmen des vorbeugenden Hochwasserschutzes nebst beiliegendem Vermerk über den Gesprächstermin vom 13.04.2007 zustimmend zur Kenntnis. Zu b) Gleichzeitig fasst der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung den Aufstellungsbeschluss für die 44. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bedburg gem. § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches für einen Teilbereich zwischen Otto-HahnStraße, Gleisanlage, Erft und wiesenstraße in Bedburg. Dies erfolgt durch die o Änderung von gewerblichen Bauflächen in Grünfläche mit der ergänzenden Darstellung gem. § 5 Abs. 2 Ziffer 7 als Flächen für die Wasserwirtschaft, für Hochwasserschutzanlagen und für die Regelung des Wasserabflusses Wesentliches Planungsziel ist die die Berücksichtigung des vorbeugenden Hochwasserschutzes entlang der Erft. Es erfolgt daher eine Zurücknahme der planungsrechtlich abgesicherten aber nicht genutzen Bauflächen im Planungsbereich. Gleichzeitig sollen die aus Gründen des vorbeugenden Hochwasserschutzes aufgegebenen Gewerbeflächen in einer Größenordnung von ca. 6,1 ha an anderer Stelle im Stadtgebiet – in der Umgebung des Industrieparkes Mühlenerftneu ausgewiesen werden. Sofern die im Rahmen des „Flächentausches“ neu auszuweisenden Gewerbeflächen im Industriepark Mühlenerft näher bestimmt sind, soll die Verwaltung eine Vorlage zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bedburg erarbeiten und diese zu gegebener Zeit zur Beratung im Fachausschuss vorlegen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung vom 14.08.2007 Seite 2