Ratsvorlage (Verpflichtung der Ratsmitglieder)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 118/2009 27.10.2009 Federführung: Fachbereich I An den Rat mit der Bitte um x FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Stoff Beschlussfassung Mitzeichnung durch Kenntnisnahme Bgm. FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich Deckung erfolgt durch Euro TOP 2 Verpflichtung der Ratsmitglieder Beschlussvorschlag: Die neu gewählten Ratsmitglieder werden vom Bürgermeister eingeführt und zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet. Die wiedergewählten Ratsmitglieder werden auf ihre Verpflichtung hingewiesen. Sachdarstellung: Gemäß § 67 (3) GO werden die Ratsmitglieder vom Bürgermeister eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet. Bei wiedergewählten Ratsmitgliedern genügt ein ausdrücklicher Hinweis auf die bereits erfolgte Verpflichtung.