Beschlusstext (Bebauungsplan Nr. 39a/Bedburg, 1. Änderung -Industriepark Mühlenerft- Empfehlung zur Aufhebung und Neufassung des Aufstellungsbeschlusses nebst Umstellung des Verfahrens auf das neue Baugesetzbuch Empfehlung zur erneuten öffentlichen Auslegung )

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur @SITZNR.@ 15. Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung am Dienstag, den 14.08.2007. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 19:50 Uhr TOP Betreff 5. Bebauungsplan Nr. 39a/Bedburg, 1. Änderung -Industriepark MühlenerftEmpfehlung zur Aufhebung und Neufassung des Aufstellungsbeschlusses nebst Umstellung des Verfahrens auf das neue Baugesetzbuch Empfehlung zur erneuten öffentlichen Auslegung Herr Klütsch erläutert dem Fachausschuss nochmals die rechtlichen Grundlagen und den Anlass zur Planung. Er geht insbesondere nochmals auf die anstehenden Erweiterungsflächen ein und erläutert das Erschließungssystem. Beschluss: a) Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, den Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 und 4 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBI. I S. 2141,1998 I S.137), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 23.07.2002 (BGBI. I S. 2850) vom 04.07.2005 für den Bebauungsplan Nr. 39a/Bedburg, 1. Änderung aufzuheben und gem. § 2 Abs. 1 und 4 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316) bei Erweiterung des Plangebietes gem. Anlage einen neuen Aufstellungsbeschluss zu fassen. b) Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, den Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 39a/Bedburg, 1. Änderung gem. § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 und § 4a Abs. 3 des Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316) zu fassen und den Plan auf die Dauer eines Monats nebst Anlagen öffentlich auszulegen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung vom 14.08.2007 Seite 2