Daten
Kommune
Bedburg
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Erstellt
19.10.10, 15:31
Aktualisiert
19.10.10, 15:31
Stichworte
Inhalt der Datei
STADT Bedburg
Der Ausschussvorsitzende
Beschluss
zur @SITZNR.@ 15. Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung
am Dienstag, den 14.08.2007.
Sitzungsbeginn:
18:00 Uhr
Sitzungsende:
19:50 Uhr
TOP
Betreff
3.
Bebauungsplan Nr. 4/Kaster
-Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Mühlenerft/ Gebiet zwischen
Kreisstraße 36/Albert-Schweitzer Straße, Landstraße L 213, Mühlenerft
und der vorhandenen Ortslage Kaster
Empfehlung an den Rat der Stadt Bedburg, über die in der Anlage
beigefügten Stellungnahmen aus dem frühzeitigen Beteiligungsverfahren
gem. § 4 Abs. 1 und § 2 Abs. 2 und § 3 Abs 1. des Baugesetzbuches
(frühzeitiges Beteiligungsverfahren) eingegangenen Stellungnahmen eine
abschließende Beratung und Abwägung durchzuführen und hierzu einzeln
Beschlüsse zu fassen.
Vorberatung über die während der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2
und § 4 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) eingegangenen Anregungen
eine Abwägung durchzuführen und einzeln Beschlüsse zu fassen.
Empfehlung für den Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 des
Baugesetzbuches (BauGB), in der Fassung der Bekanntmachung vom
23.September2004 (BGBl.I S.2414), zuletzt geändert durch Artikel1 des
Gesetzes vom 21.Dezember2006 (BGBl.IS.3316)
Herr Splettstöhser zeigt sich verwundert über den stocken Ablauf und den Stand des
Ausschreibungsverfahrens und erklärt, dass er sich daher der Stimme enthalten wird.
Beschluss:
Zu a)
Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg
über die aus dem frühzeitigen Beteiligungsverfahren zum Bebauungsplan Nr. 4/Kaster im
Nachgang zum Beschluss des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung der Stadt
Bedburg vom 19.06.2006 eine abschließende Abwägung durchzuführen und über die
seinerzeit vorgetragenen Stellungnahmen einzeln Beschlüsse zu fassen.
Zu b)
Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg,
über die während der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 des
Baugesetzbuches
(BauGB),
in
der
Fassung
der
Bekanntmachung
vom
23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetzes
vom 21.06.2005 (BGBl. I S. 1818) eingegangenen Anregungen eine Abwägung
durchzuführen und hierüber einzeln Beschlüsse zu fassen.
Zu c)
Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg,
den Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB), in der Fassung
der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch
Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316), für den Bebauungsplan
Nr. 4/Kaster nebst Begründung und Umweltbericht hierzu unter Berücksichtigung der
Änderungen und Ergänzungen gem. a) und b) des Beschlussvorschlages zu fassen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig, 1 Enthaltung(en)
Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung vom 14.08.2007
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