Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsf. (4. Änderung des Bebauungsplanes Kall Nr. 11 „Neuer Markt“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB a) Beschluss über die Ergebnisse der öffentlichen Auslegung b) Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 74/2008 17.06.2008 Federführung: Fachbereich III An den Rat mit der Bitte um x FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Schramm Frau Keutgen Beschlussfassung Mitzeichnung durch Bgm. FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Kenntnisnahme Haushaltsmäßige Auswirkungen: x Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro TOP 8 4. Änderung des Bebauungsplanes Kall Nr. 11 „Neuer Markt“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB a) Beschluss über die Ergebnisse der öffentlichen Auslegung b) Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB Beschlussvorschlag: Zu a) Die im Rahmen der öffentlichen Auslegung (gem. § 13 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 3 (2) BauGB und § 4 (2) BauGB) eingegangenen Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen. Gemäß Empfehlung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 10.06.2008 – TOP 6 – beschließt der Rat, den Stellungnahmen bzw. Abwägungen der Verwaltung sowie den Beschlussvorschlägen zuzustimmen. Die diesbezüglich erstellte Liste (Anlage 2) ist Bestandteil des Beschlusses. Zu b) Gemäß Empfehlung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses beschließt der Rat die 4. Änderung des Bebauungsplanes Kall Nr. 11 „Neuer Markt“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung und verabschiedet die Entscheidungsbegründung. Plangeltungsbereich: Der Plangeltungsbereich für die 4. Änderung des Bebauungsplanes Kall Nr. 11 „Neuer Markt“ wird durch die beigefügte Übersichtskarte (Anlage 1) eindeutig bestimmt. Dieser Plan ist Bestandteil der Beschlüsse. Vorlagen-Nr. 74/2008 Seite 2 Sachdarstellung: Der Rat der Gemeinde Kall hat in seiner Sitzung am 18. Dezember 2007 - Punkt 12 der Niederschrift zur öffentlichen Sitzung - die Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplanes Kall Nr. 11 „Neuer Markt“ gem. § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen. Die Bebauungsplanänderung soll gem. § 13 a BauGB (2007) im sog. „beschleunigten Verfahren“ ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt werden. Gleichzeitig hat der Rat der Gemeinde Kall in der vorgenannten Sitzung die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB beschlossen. Anlass der Änderung ist der Antrag des Investors, auf dem Grundstück der ehemaligen St. Nikolausschule eine Vollpflegeeinrichtung, ein Ärztehaus sowie ca. 15 barrierefreie Wohnungen zu errichten. Das Bebauungskonzept einschl. der Darstellung der Parkplatzsituation (Stellplatznachweis für das Projekt bzw. Ausweisung von öffentlichen Parkplätzen) wurde in der Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses am 13.12.2007 – Punkt 2 der Niederschrift zur öffentlichen Sitzung – durch den Investor vorgestellt. Über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der 4. Änderung des Bebauungsplanes Kall Nr. 11 „Neuer Markt“ wurde in der Zeit vom 05. Februar bis 22. Februar 2008 unterrichtet. In der Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses am 07. Februar 2008 – Punkt 3 der Niederschrift zur öffentlichen Sitzung - wurde die öffentliche Auslegung der 4. Änderung des Bebauungsplanes Kall Nr. 11 „Neuer Markt“ einschließlich Begründung beschlossen. Die öffentliche Auslegung fand in der Zeit vom 28. März bis einschließlich 28. April 2008 statt. Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 18. März 2008 von der öffentlichen Auslegung benachrichtigt. Seitens der Öffentlichkeit ist keine Stellungnahme zum Verfahren eingegangen. Die im Rahmen der öffentlichen Auslegung von den berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen einschließlich der Stellungnahmen bzw. Abwägung der Verwaltung mit Beschlussvorschlägen sind der beigefügten Anlage 2 zu entnehmen. Die Angelegenheit wird in der Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses am 10.06.2008 – TOP 6 – vorberaten. Über das Ergebnis wird in der Sitzung berichtet. Eine Verkleinerung des Entwurfes zur Bebauungsplanänderung sowie die Begründung waren als Anlagen der Einladung zur Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses beigefügt. Vorlagen-Nr. 74/2008 Seite 3 Vorlagen-Nr. 74/2008 Seite 4 Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 74/2008 10.06.2008 Federführung: Fachbereich III An den Planungs-, Bau- und Umweltausschuss mit der Bitte um x FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Schramm Frau Keutgen Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Rat Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: x Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro TOP 6 4. Änderung des Bebauungsplanes Kall Nr. 11 „Neuer Markt“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB a) Beschluss über die Ergebnisse der öffentlichen Auslegung b) Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB Beschlussvorschlag: Zu a) Die im Rahmen der öffentlichen Auslegung (gem. § 13 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 3 (2) BauGB und § 4 (2) BauGB) eingegangenen Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat, den Stellungnahmen bzw. Abwägungen der Verwaltung sowie den Beschlussvorschlägen zuzustimmen. Die diesbezüglich erstellte Liste (Anlage 2) ist Bestandteil des Beschlusses. Zu b) Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat, die 4. Änderung des Bebauungsplanes Kall Nr. 11 „Neuer Markt“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen und die Entscheidungsbegründung zu verabschieden. Plangeltungsbereich: Der Plangeltungsbereich für die 4. Änderung des Bebauungsplanes Kall Nr. 11 „Neuer Markt“ wird durch die beigefügte Übersichtskarte (Anlage 1) eindeutig bestimmt. Dieser Plan ist Bestandteil der Beschlüsse. Vorlagen-Nr. 74/2008 Seite 5 Sachdarstellung: Der Rat der Gemeinde Kall hat in seiner Sitzung am 18. Dezember 2007 - Punkt 12 der Niederschrift zur öffentlichen Sitzung - die Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplanes Kall Nr. 11 „Neuer Markt“ gem. § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen. Die Bebauungsplanänderung soll gem. § 13 a BauGB (2007) im sog. „beschleunigten Verfahren“ ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt werden. Gleichzeitig hat der Rat der Gemeinde Kall in der vorgenannten Sitzung die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB beschlossen. Anlass der Änderung ist der Antrag des Investors, auf dem Grundstück der ehemaligen St. Nikolausschule eine Vollpflegeeinrichtung, ein Ärztehaus sowie ca. 15 barrierefreie Wohnungen zu errichten. Das Bebauungskonzept einschl. der Darstellung der Parkplatzsituation (Stellplatznachweis für das Projekt bzw. Ausweisung von öffentlichen Parkplätzen) wurde in der Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses am 13.12.2007 – Punkt 2 der Niederschrift zur öffentlichen Sitzung – durch den Investor vorgestellt. Über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der 4. Änderung des Bebauungsplanes Kall Nr. 11 „Neuer Markt“ wurde in der Zeit vom 05. Februar bis 22. Februar 2008 unterrichtet. In der Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses am 07. Februar 2008 – Punkt 3 der Niederschrift zur öffentlichen Sitzung - wurde die öffentliche Auslegung der 4. Änderung des Bebauungsplanes Kall Nr. 11 „Neuer Markt“ einschließlich Begründung beschlossen. Die öffentliche Auslegung fand in der Zeit vom 28. März bis einschließlich 28. April 2008 statt. Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 18. März 2008 von der öffentlichen Auslegung benachrichtigt. Seitens der Öffentlichkeit ist keine Stellungnahme zum Verfahren eingegangen. Die im Rahmen der öffentlichen Auslegung von den berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen einschließlich der Stellungnahmen bzw. Abwägung der Verwaltung mit Beschlussvorschlägen sind der beigefügten Anlage 2 zu entnehmen. Zur Erläuterung der Planung ist eine Verkleinerung des Entwurfes zur Bebauungsplanänderung (Anlage 3) sowie die Begründung (Anlage 4) der Einladung zu dieser Sitzung beigefügt.