Beschlußtext (Appell an die Landesregierung auf Verzicht der geplanten Kürzungen im Bereich der Kindertagesbetreuung hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 01.03.2006 )

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 12. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2004/2009) am 06.04.2006: 5.2 Appell an die Landesregierung auf Verzicht der geplanten Kürzungen im Bereich der Kindertagesbetreuung hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 01.03.2006 RM Steiner berichtet, dass die CDU-Fraktion im Ausschuss für Jugend, Soziales und Gleichstellung gegen den im vorliegenden Antrag vorgeschlagenen Appell gestimmt habe. Er - wie auch RM Gräfe – macht deutlich, dass die eigene Fraktion die geplanten Kürzungen nicht befürworte, sondern auch für eine Unterstützung in der Kindertagesbetreuung sei. Kritikpunkt sei der von der SPD vorgeschlagene Weg, wie auf die Kürzungen - zu Lasten anderer Bereiche - verzichtet werden solle. RM Puchert-Blöbaum betont, dass durch den Appell ein Signal gesetzt werden solle. Beschluss: Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Jugend, Soziales und Gleichstellung vom 29.03.2006 beschließt der Rat, folgenden Appell an die Landesregierung zu richten: „Der Rat appelliert an die Landesregierung, auf die geplanten gravierenden Kürzungen im Bereich der Kindertagesbetreuung zu verzichten.“ Beratungsergebnis: - 20 Ja-Stimme(n), 14 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) -