Beschlußtext (Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2006 nebst Anlagen)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 12. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2004/2009) am 06.04.2006: 8.2 Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2006 nebst Anlagen RM Dr. Bruck stellt folgende Anträge zum vorgelegten Haushaltsplanentwurf: 1. Die im Verwaltungshaushalt vorgesehenen Kürzungen in den Bereichen Kindertagesstätten, Schulen und Büchereien sollen aufgehoben werden. Dafür soll auf die geplante Erhöhung der Zuschüsse für die Sportvereine verzichtet werden. 2. Zu Gunsten der unter Punkt 1 aufgeführten Bereiche sollen die im Vermögenshaushalt veranschlagten 140.000 € für die Errichtung eines Gemeinschaftsraumes für den TuS Leopoldshöhe herausgenommen werden. BM Schemmel gibt zu bedenken, dass die Sachdiskussion hierzu bereits im Fachausschuss stattgefunden habe. Kämmerer Lange erläutert, dass nach § 59 GO NW die Pflichtausschüsse die Haushaltssatzung vorbereiten und der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat eine Beschlussempfehlung gebe. In diesem Zusammenhang verweist er auf die letzte Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.03.2006, in der zu dem TOP „Beratung der Haushaltsansätze gemäß der Beschlusslage in den Fachausschüssen“ kein Beratungsbedarf bestanden habe und dem Rat eine uneingeschränkte Beschlussempfehlung für den Haushaltsplanentwurf 2006 und damit zur Haushaltssatzung für das Jahr 2006 nebst Anlagen gegeben worden sei. Auf Antrag von RM Dr. Bruck lässt BM Schemmel über die oben formulierten Anträge abstimmen: Abstimmungsergebnis zu Antrag 1: - 4 Ja-Stimme(n), 27 Nein-Stimme(n), 3 Enthaltung(en) Abstimmungsergebnis zu Antrag 2: - 4 Ja-Stimme(n), 27 Nein-Stimme(n), 3 Enthaltung(en) Die gestellten Anträge sind somit abgelehnt. RM Brinkmann gibt zu bedenken, dass der Haushaltsansatz für die Straßenunterhaltung in den letzten 3 Jahren um 40% gekürzt worden sei und die Straßen hierdurch „kaputt gespart“ würden. Er fordert eine Bestandsaufnahme für die Gemeindestraßen und die gemeindeeigenen Gebäude. BM Schemmel sagt eine Beratung dieser Themen im Fachausschuss zu. RM Frau Risy dankt dem Kämmerer, Herrn Lange, und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dafür, dass ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden konnte. Obwohl die CDU-Fraktion den Optimismus des Kämmerers in Bezug auf die Gewerbesteuereinnahmen anfangs nicht habe teilen können, habe er sich als richtig erwiesen, so RM Frau Risy. Trotzdem seien Steuermehreinnahmen zu Lasten der Bürger auch zukünftig unvermeidbar. Sie macht darauf aufmerksam, dass die Erhöhung der Kreisumlage, auf die seitens der SPD-Fraktion immer wieder verwiesen werde, vom Bürgermeister mit beschlossen wurde. Ebenso seien viele Ausgabeansätze zu berücksichtigen, die unabdingbar seien. RM Frau Risy betont, dass die CDU-Fraktion immer wieder zu Einsparungen und zu Zuführungen zur allgemeinen Rücklage angehalten sowie eine pauschale Ausgabebeschränkung vorgeschlagen habe. Weiter berichtet sie, dass der vom Kämmerer eingeschlagene Weg von ihrer Fraktion als gut bewertet und auch unterstützt werde. Hinsichtlich der Diskussion um Vor- und Nachteile von PPP (Private Public Partnership) stellt RM Frau Risy klar, dass die CDU-Fraktion hierin deutliche Vorteile sehe und diese Projekte befürworte. Sie bedaure, dass dieses Thema vom Bürgermeister anders beurteilt werde und die darin liegenden Vorteile somit für die Gemeinde Leopoldshöhe nicht genutzt würden. Sie erläutert weiter, dass der viel diskutierte Rathausumbau von ihrer Fraktion unterstützt und als notwendig angesehen werde, da hierdurch insbesondere hohe Energieeinsparungen erzielt werden könnten. Aus dem im März 2006 vorgestellten Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) greift RM Frau Risy 2 Themenbereiche auf: 1. Die Personalausgaben pro Einwohner belaufen sich in Leopoldshöhe auf 332 €; im Vergleich hierzu liegen diese in Extertal bei 276 € und in Enger bei nur 187 €. Seit 1999 seien die Personalkosten um 20% gestiegen. Die von BM Schemmel hierzu bereits angeführte Begründung, die hohen Personalkosten seien bei der Gemeinde Leopoldshöhe darauf zurückzuführen, dass diese 4 Kindertagesstätten unterhalte und der bisherige Standard beibehalten werden solle, lasse ihre Fraktion nicht gelten. Vielmehr liege die Höhe der Ausgaben darin begründet, dass die Gemeindebediensteten im Vergleich zum Landesdurchschnitt sehr jung seien, was aufgrund der Tarifstruktur zu hohen Personalausgaben führe. Aus diesem Grund fordere die CDU-Fraktion die Vorlage eines nachvollziehbaren Personalkonzeptes. 2. Durch eine Externsteuerung könne eine höhere Effizienz beim Bauhof erzielt werden. Abschließend führt RM Frau Risy aus, dass sie für das Aufgreifen von Ideen der CDU-Fraktion durch die Verwaltung dankbar sei, die Verwaltung die ihr gestellte Herausforderung annehmen solle und die CDU-Fraktion dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2006 zustimme. Einleitend sagt RM Puchert-Blöbaum zunächst erst einmal, dass er sich über die Zustimmung zum Haushaltsplanentwurf 2006 seitens der CDU-Fraktion freue. Bezüglich der Haushaltrede von RM Frau Risy betont er aber, dass die SPD-Fraktion nicht generell dem Thema PPP negativ gegenüberstehe, sondern sich die erwähnte Ablehnung auf Straßen-PPP beziehe. Für die SPD-Fraktion erklärt RM Puchert-Blöbaum, dass seine Fraktion dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2006 in allen Bereichen zustimme, da dieser strukturell ausgeglichen sei und eine Haushaltssicherung vermieden werden konnte. „Bauchschmerzen“ bereiten ihm nur die Kürzungen im Bereich der Straßenunterhaltung, die nach seiner Auffassung nicht auf Dauer in diesem Bereich beibehalten werden könnten. Ansonsten führt er weiter aus, wurde das Machbare realisiert. Im Einzelnen verweist RM Puchert-Blöbaum auf die um 1,3 Millionen Euro geringeren Schlüsselzuweisungen und auf die um 506.000 € erhöhte Kreisumlage. Letzteres bedeute für ihn eine nicht hinnehmbare Maßnahme, da der Kreis andererseits freie Mittel in eine Kulturstiftung eingebracht habe, was in der derzeitigen Situation nicht nachvollziehbar sei. Diese Mittel wären s.E. in den Gesamtschulen besser investiert. Als weiteren Kritikpunkt für die Haushaltsführung des Kreises führt er an, dass kostenintensive Flyer (Lippe Marketing) verteilt würden, z.B. am Flughafen Paderborn, dessen Notwendigkeit und Effektivität er anzweifele. Vielmehr ist seiner Meinung nach eine Modifizierung der Kreisumlageberechnung nötig um überproportionale Belastungen der Gemeindehaushalte zu verhindern. Er betont in diesem Zusammenhang, dass die Gemeinde Leopoldshöhe keine hausgemachten finanziellen Probleme habe. Besonders positiv bewertet RM Puchert-Blöbaum, dass im Sportbereich und bei der Jugendarbeit 70.000 € mehr eingeplant und die Vereinszuschüsse ebenfalls um 70.000 € erhöht werden konnten. Weiter betont er, dass zwar nicht viel möglich gewesen sei, das Mögliche aber umgesetzt worden sei. Wenngleich RM Puchert-Blöbaum die Haushaltssicherung für das Jahr 2008 durch die Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) nicht ausschließen könne, bedankt er sich beim Kämmerer, Herrn Lange, und dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den vorgelegten ausgeglichenen Haushalt. Auch RM Frau Asemissen bedankt sich für die ihr vom Kämmerer, Herrn Lange, gegebenen Erläuterungen und spricht ihm und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihre Anerkennung für den vorgelegten ausgeglichenen Haushalt aus. Sie führt weiter aus, dass der Finanzausgleich in den vergangenen Jahren auch für Leopoldshöhe wichtig gewesen sei und nun die Gemeinde Leopoldshöhe aufgrund ihrer guten Steuereinnahmen andere Kommunen unterstützen müsse. Die von RM Frau Asemissen angesprochenen Kritikpunkte sind: 1. höhere Gewerbesteuereinnahmen, 2. die Auflösung der gesetzlich vorgeschriebenen Rücklage, 3. die Neuverschuldung, 4. Einsparungen i.H.v. 25-40% in allen Fachbereichen, was zum Ausdruck bringt, dass hier in allen Bereichen noch Einsparungspotentiale vorhanden seien. In ihren folgenden Ausführungen gibt RM Frau Asemissen zu bedenken: 1. Sie vermisse eine Grundsatzdiskussion darüber, welche Aufgaben sollen und müssen durchgeführt werden und von wem müssen sie durchgeführt werden. 2. Wie sollen die Standards sein? 3. Wie sieht die langfristige Personalplanung aus? – Hierbei verweist RM Frau Asemissen auf die von RM Frau Risy gemachten Ausführungen. Abschließend betont RM Frau Asemissen, dass für die Kommune nur ein geringer Gestaltungsspielraum bestehe, der auch zukünftig noch immer enger werde; so wie bisher könne nach ihrer Einschätzung nicht weiter gemacht werden. Die sich hieraus ergebenden Konsequenzen erklärt sie, könne sie nicht mittragen, weshalb sie den vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2006 ablehne. RM Hachmeister spricht dem Kämmerer, Herrn Lange, und dessen Team seinen Dank aus, ebenso für die in einem interfraktionellen Gespräch seitens des Kämmerers gegebenen Informationen und Antworten. Er stellt fest, dass durch den Zugriff auf die Rücklage ein strukturell ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden konnte. Weiter führt er aus, dass – entgegen der beiden großen Fraktionen – in seinen Augen kein Sparhaushalt vorgelegt worden sei. Nach seiner Einschätzung sei die geplante Investition i.H.v. 70.000 € für eine Theke für den TuS Leopoldshöhe in der jetzigen Zeit nicht tragbar. Ebenso wenig hinnehmbar seien die Kürzungen in den Bereichen Kindertagesstätten, Schulen und Büchereien. RM Hachmeister betont, dass er die Entscheidung bezüglich der vorgenannten Punkte nicht mittragen werde. In seinen weiteren Ausführungen gibt er zu bedenken, dass 3 große Projekte (Rathausumbau, Ortskernsanierung und Raumerweiterung Gesamtschule) anstehen, jedoch zunächst genau geprüft werden solle, was sich die Gemeinde leisten könne. Unumgänglich sei für ihn die Einführung eines Gebäudemanagements zur Optimierung der Raumnutzung sowie zur Aufzeigung von Möglichkeiten potentieller Energieeinsparungsmöglichkeiten. Abschließend stellt er fest, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowohl gegen den vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2006 als auch gegen das Investitionsprogramm 2005-2009 stimmen werde; der Stellenplan hingegen aber mitgetragen werde. Diesbezüglich fordert er, dass freiwerdende Stellen zukünftig nicht prinzipiell wieder besetzt werden sollen. Im Anschluss an die Ausführungen von RM Hachmeister stellt BM Schemmel klar, dass es sich bei den bereits mehrfach angesprochenen Mitteln nicht um den Bau einer Theke handelt, sondern hiermit mehr Umkleidemöglichkeiten sowie ein Versammlungsraum geschaffen werden sollen. Auch RM Risy betont nochmals, dass ihre Fraktion nicht für den Bau einer Theke gestimmt habe, sondern die Mittel, wie von BM Schemmel zuvor erläutert, eingesetzt werden sollen. RM Schulz führt in Bezug auf die Haushaltsrede von RM Puchert-Blöbaum aus, dass es sich bei den Geldern, die in die angesprochene Kulturstiftung geflossen seien, um Wesertalgelder handele und nicht in Zusammenhang mit der Kreisumlage zu sehen seien. Das hierdurch verfolgte Ziel sei die Erhaltung des Landestheaters Detmold. RM Grünert weist darauf hin, dass Kulturangelegenheiten in den Zuständigkeitsbereich des Landesverbandes fallen und ihm deshalb nicht klar sei, warum dann auch der Kreis Gelder einbringe. Weiter führt er aus, dass er zum Thema PPP gerne mehr Informationen erhalten würde. RM Gräfe sagt aus, dass er in den Haushaltsreden der RM Puchert-Blöbaum und Hachmeister Vorschläge vermisse, wie die Haushaltssicherung auch für die kommenden Jahre vermieden werden könne. RM Puchert-Blöbaum spricht sich diesbezüglich für die Erarbeitung gemeinsamer Lösungsvorschläge aus. Nochmals betont RM Hachmeister, dass die Vertreter des TuS den Bau einer Theke gefordert hätten. Weiter weist er darauf hin, dass das Kreisumlagemodell in NRW einmalig sei und seiner Meinung nach auch hier Härtefallregelungen eingebaut werden sollten. Beschluss: Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 30.03.2006 stimmt der Rat dem Haushaltsplanentwurf 2006 zu und beschließt damit die Haushaltssatzung für das Jahr 2006 nebst Anlagen. Beratungsergebnis: - 30 Ja-Stimme(n), 4 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) – BM Schemmel bedankt sich für die in den Reden sehr deutlich signalisierte Unterstützung. Er führt weiter aus, dass er grundsätzlich dem Thema PPP positiv gegenüberstehe und sich seine Ablehnung auf das Straßen-PPP wegen der damit verbundenen Risiken beziehe; zu anderen angesprochenen Punkten sei er zu Gesprächen bereit.