Beschlußtext (Sanierungssatzung Neugestaltung des Ortskernes Leopoldshöhe hier: -Beratung und Beschluss über die während der Beteiligung zur vorbereitenden Un-tersuchung eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlichen Belange -Beschluss zum Ergebnis der vorbereitenden Untersuchung )

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 12. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2004/2009) am 06.04.2006: 16. Sanierungssatzung Neugestaltung des Ortskernes Leopoldshöhe hier: - Beratung und Beschluss über die während der Beteiligung zur vorbereitenden Untersuchung eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlichen Belange - Beschluss zum Ergebnis der vorbereitenden Untersuchung RM Frau Asemissen stellt detaillierte Fragen zu dem TOP, insbesondere fordert sie, dass die Kostenbeteiligung (Verteilungsprinzip) in dem Verfahren vor Beginn der Maßnahme geklärt werden solle. BM Schemmel macht deutlich, dass die hier zur Abstimmung stehende Sanierungssatzung Voraussetzung für die Beantragung der Landesmittel sei, das Verfahren im einzelnen bereits im Fachausschuss behandelt worden sei. Er erläutert weiter, dass die anfallenden Kosten vom Ausbaustandard abhängen und deren Verteilung gesetzlich geregelt sei. Weiter führt er aus, dass zur Ortskernsanierung ein Wettbewerb durchgeführt worden sei und die erforderlichen Beratungen und Gespräche hierzu geführt würden. Beschluss: a) Entsprechend der Empfehlung des Hochbau- und Planungsausschusses vom 23.03.2006 beschließt der Rat die in der Anlage aufgeführten „Vorschläge der Verwaltung“ zu den Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange. b) Entsprechend der Empfehlung des Hochbau- und Planungsausschusses vom 23.03.2006 nimmt der Rat die Ausführungen zur vorbereitenden Untersuchung zustimmend zur Kenntnis. Beratungsergebnis: - 31 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 2 Enthaltung(en) -