Beschlußtext (Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 13.02.2006 )

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 12. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2004/2009) am 06.04.2006: 5.1 Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 13.02.2006 RM Frau Ostmann berichtet, dass es bei diesem Appell um eine Reform gehe, wonach Gesamtschulen den Gymnasien gleichgestellt werden sollen, indem auch dort das Abitur in 12 Jahren erworben werden könne. Sie berichtet weiter, dass der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport am 27.03.2006 mehrheitlich dafür gestimmt habe, eine entsprechende Resolution an die Landesregierung zu richten. RM Frau Risy weist darauf hin, dass die CDU-Fraktion im Fachausschuss gegen die genannte Resolution gestimmt habe, da die Gesamtschulverbände gegen eine Vereinheitlichung der beiden vorgenannten Schulformen seien. Tenor der nachfolgenden Wortmeldungen ist, dass die Ermöglichung der Verkürzung der Schulzeit für die Attraktivität der Gesamtschule als sehr wichtig erachtet werde; eine Beibehaltung von 13 Pflichtschuljahren eine Benachteiligung der Gesamtschüler darstelle und eine Gefährdung der Zukunft dieser Schulform – was für die Gemeinde als Schulträger nicht wünschenswert sein könne - bedeute. Weiterer Diskussionspunkt ist ein am Tag der Sitzung erschienener Pressebericht, wonach die Grundschulen nach dem neuen Schulgesetz keine Empfehlungen mehr für die Gesamtschule abgeben sollen. Nach Ansicht der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde hierdurch die Intention der Landesregierung deutlich, die Gesamtschulen abschaffen zu wollen. Beschluss: Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport vom 27.03.2006 beschließt der Rat, folgenden Appell an die Landesregierung zu richten: „Der Rat appelliert an die Landesregierung, bei der Reform der gymnasialen Oberstufe für Gymnasien und Gesamtschulen die gleichen organisatorischen Rahmenbedingungen zu schaffen.“ Beratungsergebnis: - 20 Ja-Stimme(n), 13 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) -