Allgemeine Vorlage (Wahlprüfungsausschuss)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 48/2005 10.05.2005 Federführung: Fachbereich I An den Rat mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Stoff Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: x Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro TOP 4 4.3 Neubesetzung der Ausschüssen Wahlprüfungsausschuss Beschlussvorschlag: Auf Vorschlag der FDP-Fraktion wählen die Ratsmitglieder Herrn Meinrad Pauly zum stellvertretenden Mitglied im Wahlprüfungsausschuss (gebundener Vertreter für Herrn Siegfried Schäfer). Sachdarstellung: Herr Meinrad Pauly hat mit Ablauf des 04.03.2005 auf seinen Sitz im Rat der Gemeinde Kall verzichtet und ist somit kraft Gesetzes auch als stellvertretendes Mitglied im Wahlprüfungsausschuss ausgeschieden. Gemäß § 50 Abs. 3 GO ist auf Vorschlag der FDP-Fraktion ein Nachfolger zu wählen. Die FDP-Fraktion schlägt vor, Herrn Meinrad Pauly nunmehr als sachkundigen Bürger zum stellvertretenden Mitglied im Wahlprüfungsausschuss zu wählen.