Beschlußtext (Haushalt 2006 hier: Beratung der den Ausschuss betreffenden Haushaltsansätze)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 10. Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport (Wahlperiode 2004/2009) am 27.03.2006: 5. Haushalt 2006 hier: Beratung der den Ausschuss betreffenden Haushaltsansätze GVD Herr Lange berichtet kurz über die finanzielle Situation der Gemeinde. Er erklärt, dass aufgrund der schwierigen Haushaltslage auch im Bereich der Schulen Kürzungen vorgenommen werden mussten. Er weist darauf hin, dass verwaltungsseitig vorgeschlagen werde, den Ansatz der Verpflegungskostenpauschale um 3.000 Euro auf nunmehr 10.000 Euro zu erhöhen. Es bestehe die Möglichkeit, die Mittel bei den Kosten der Verbandsumlage für das KRZ einzusparen. . Beschluss: Nach Beantwortung der Fragen der Auschussmitglieder durch die Verwaltung, beantragt AM Herr Hachmeister die Beibehaltung der 50%igen Kürzung der Vereinszuschüsse, um mit den dadurch eingesparten Mitteln die Kürzungen im Bereich der Bücherei aufzufangen. Nach kurzer Diskussion wird über den Antrag abgestimmt Beratungsergebnis: - 1 Ja-Stimme(n), 12 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) - Im Anschluss daran weist AM Frau Risy auf den Antrag der Grundschule Süd hin, die für einen Computerraum 7 Computersysteme beantragt. Im Zuge der Gleichbehandlung beider Grundschulen sei der Antrag abzulehnen. GVD Lange erklärt, dass es sich hier um eine Fortführungsmassnahme handle, mit der bereits im letzten Jahr begonnen sei. Weiterhin seien die beiden Grundschulen nicht immer vergleichbar, da beide unterschiedliche Konzepte haben. Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung zieht die CDU-Fraktion ihren Antrag zurück. Sodann schlägt AM Herr Hachmeister vor, die im Haushalt vorgesehenen Mittel für das Bauvorhaben des Tus Leopoldshöhe zu streichen und die Mittel für Massnahmen an der Felix-FechenbachGesamtschule zu nutzen. AM Herr Fiedler macht noch einmal deutlich, dass die CDU-Fraktion darauf Wert läge, dass mit den Mitteln die Situation der Umkleiden verbessert würde. BM Herr Schemmel verweist auf die Sitzung des Schulausschusses vom 25.Oktober 2005, in der über den Antrag des TuS Leopoldshöhe beraten worden sei und in der der Beschluss gefasst worden sei, dem Antrag des TuS Leopoldshöhe unter Berücksichtigung einer dritten variablen Umkleide zu entsprechen. Beschluss: Über den Antrag von Herrn Hachmeister, die Mittel für den Tus Leopoldshöhe zu streichen, wird wie folgt abgestimmt: Beratungsergebnis: - 1 Ja-Stimme(n), 8 Nein-Stimme(n), 4 Enthaltung(en) - Beschluss: Anschließend wird über den Verwaltungshaushalt unter Berücksichtigung der verwaltungsseitig vorgeschlagenen Aufstockung der Mittel für die Erstattung der Kosten der Verpflegungsausgabe in der Felix-Fechenbach-Gesamtschule (HHST 1.28000.6370) um 3.000 Euro auf nunmehr 10.000 Euro unter Einsparung einer Summe von 3.000 Euro bei der Verbandsumlage (HHST 1.06000.7130) als Beschlussempfehlung an den Haupt-und Finanzausschuss wie folgt abgestimmt: Beratungsergebnis: - 12 Ja-Stimme(n), 1 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) - Beschluss: Über den Vermögenshaushalt (Verwaltungsentwurf) wird als Beschlussempfehlung an den Haupt-und Finanzausschuss wie folgt abgestimmt: Beratungsergebnis: - 12 Ja-Stimme(n), 1 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) - Beschluss: Gleichzeitig schlägt der Ausschuss dem Haupt -und Finanzausschuss vor, dem Investionsprogramm für die Jahre 2005 bis 2009 (ebenfalls Verwaltungsentwurf) zuzustimmen mit der Empfehlung an den Gemeinderat, entsprechend zu beschließen. Beratungsergebnis: - 12 Ja-Stimme(n), 1 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) -