Beschlußtext (Änderung der Ordnung über die Zuständigkeiten in der Gemeinde Leopoldshöhe (Zuständigkeitsordnung))

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2004/2009) am 30.03.2006: 3. Änderung der Ordnung über die Zuständigkeiten in der Gemeinde Leopoldshöhe (Zuständigkeitsordnung) Eingangs erläutert BM Schemmel anhand der Vorlage die Notwendigkeit der Änderung der Ordnung über die Zuständigkeiten in der Gemeinde Leopoldshöhe (Zuständigkeitsordnung). Neben redaktionellen Änderungen aufgrund der Anpassung an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) wurde ein Grundsatzbeschluss des Haupt- und Finanzausschusses eingearbeitet, der den Kämmerer ermächtigt, Kredite zu den günstigsten Bedingungen und im Rahmen der geltenden Haushaltssatzung aufzunehmen. Beschlussvorschlag: Entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat, die Zuständigkeitsordnung im Ortsrecht der Gemeinde Leopoldshöhe in der angegebenen neuen Fassung (Drucksache 20/2006) zu ändern. Beratungsergebnis: - einstimmig -