Beschlußtext (Investitionsprogramm 2005 - 2009 hier: Beratung und Beschlussempfehlung über das Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2005 - 2009)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2004/2009) am 30.03.2006: 8. Investitionsprogramm 2005 - 2009 hier: Beratung und Beschlussempfehlung über das Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2005 - 2009 Einleitend gibt Kämmerer Lange bekannt, dass lediglich im Ausschuss für Schule, Kultur und Sport über eine Veränderung des Investitionsprogramms diskutiert worden sei. Weiter führt er aus, dass AM Hachmeister in dieser Sitzung die Beantragung von investiven Mitteln in Höhe des Höchstbetrages von zusammen 250.000,00 Euro für je eine dritte Gruppe an der Grundschule Süd und an der Grundschule Nord gefordert habe. Diesem Antrag sei bei 1 JaStimme und 12 Enthaltungen entsprochen worden. Im übrigen weist Kämmerer Lange darauf hin, dass die Gemeinde in diesem Fall einen 10%igen Eigenanteil leisten müsse und dieser nicht im Investitionsprogramm vorgesehen sei. Verwaltungsseitig schlage er deshalb nun vor, kurzfristig eine Kostenschätzung vorzunehmen und die jeweiligen Anträge in entsprechender Höhe fristgerecht bis zum 30. April 2006 bei der Bezirksregierung zu stellen. Dies entspräche auch den Vorschriften des § 10 der Gemeindehaushaltsverordnung, wonach eine Kostenschätzung vorzunehmen sei. In der sich nun anschließenden Diskussion stellt AM Hachmeister fest, dass allenfalls eine Kostenschätzung für den Bereich der Grundschule Nord möglich sei, für den Bereich der Grundschule Süd jedoch überhaupt nicht absehbar wäre, in welcher Höhe sich die Kosten belaufen werden. Er fordert deshalb nochmals die Beantragung der Höchstsätze, damit gewährleistet ist, dass die Gemeinde nicht letztendlich einen unnötig großen Teil der Belastung tragen müsse. BM Schemmel gibt zu bedenken, dass in diesem Fall die Gefahr bestehe, dass der Antrag abgelehnt werde. Er sichert jedoch zu, den Antrag auf investive Mittel fristgerecht zu stellen. Die übrigen Modalitäten könnten dann zu einem späteren Zeitpunkt geklärt werden. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe die Verabschiedung des Investitionsprogramms für die Haushaltsjahre 2005 – 2009 in der vorgelegten Form (Verwaltungsvorschlag). Beratungsergebnis: - mehrheitlich dafür -