Beschlusstext (Satzung über die Durchführung von Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und Ratsbürgerentscheiden in der Stadt Bedburg )

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 20. Sitzung des Rates am Dienstag, den 22.05.2012. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:05 Uhr TOP Betreff 4 Satzung über die Durchführung von Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und Ratsbürgerentscheiden in der Stadt Bedburg Fraktionsübergreifend spricht man sich für die Alternative A) aus, wonach die Satzung über die Durchführung von Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und Ratsbürgerentscheiden der Stadt Bedburg wie bisher sowohl eine Urnen- als auch eine Briefwahl vorsieht. Herr Dr. Kippels regt ergänzend hierzu an, die Anzahl der Wahllokale in den Stadtteilen zu reduzieren. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt die der Niederschrift als Anlage 1 beigefügte Neufassung der Satzung über die Durchführung von Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und Ratsbürgerentscheiden (Urnen- und Briefabstimmung). Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)