Beschlußtext (Anträge der Anwohner des Marktplatzes und angrenzender Straßen in Leopoldshöhe sowie der Leopoldshöher Dorfgemeinschaft des Handels, Handwerks und Gewerbes e.V. zur Public-Viewing-Veranstaltung im Ortskern anlässlich der Fußball-WM)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2004/2009) am 30.03.2006: 4. Public-Viewing-Veranstaltung im Ortskern anlässlich der Fußball-WM 4.2 Anträge der Anwohner des Marktplatzes und angrenzender Straßen in Leopoldshöhe sowie der Leopoldshöher Dorfgemeinschaft des Handels, Handwerks und Gewerbes e.V. zur Public-Viewing-Veranstaltung im Ortskern anlässlich der Fußball-WM In der sich nun anschließenden Diskussion berichtet AM Fiedler von der letzten Sitzung der CDU-Fraktion, in der man sich zusammen mit dem Antragsteller eingehend mit dieser Problematik beschäftigt habe. Auch die CDU-Fraktion nehme die Bedenken der Anwohner sehr ernst und habe sich deshalb von dem Veranstalter den Einsatz eines Sicherheitsdienstes bestätigen lassen. Vor diesem Hintergrund und unter der Voraussetzung, dass auch während des gesamten Zeitraums der WM der Kontakt zwischen dem Veranstalter und den Anwohnern erhalten bleibe, werde die CDU-Fraktion der Durchführung einer Public-Viewing-Veranstaltung im Ortskern anlässlich der Fußball-WM zustimmen. AM Hachmeister betont für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass auch seine Fraktion sich intensiv mit dem Thema auseinander gesetzt habe. Seines Erachtens nach wäre es aber wünschenswert, zwischen den beiden Antragstellern ein Einvernehmen herzustellen. Möglich wäre hier zum Beispiel die Wahl eines anderen Standortes für das Zelt. Für die SPD-Fraktion schließt sich AM Puchert-Blöbaum der Meinung von AM Fiedler an. Im übrigen mache ein Standortwechsel für das Zelt keinen Sinn, da in diesem Fall damit gerechnet werden müsse, dass die Sponsoren zurücktreten. Im Folgenden bestätigt BM Schemmel, dass die Veranstalter dargelegt haben, dass bei einer Verlegung der Aktivität die Sponsoren nicht in der bisher vorgesehenen Form zur Verfügung stehen. Des weiteren halte er ein weiteres Gespräch nicht für sinnvoll. AM Hachmeister beantragt daraufhin, die Durchführung einer weiteren Versammlung zwischen den beiden Antragstellern, moderiert durch die Verwaltung. In der sich nun anschließenden Diskussion sprechen sich die Ausschussmitglieder einmütig gegen ein weiteres Gespräch zwischen den beiden Gruppen aus. Es müsse jedoch sichergestellt werden, dass die Mitarbeiter des Fachbereichs Bürgerservice / Ordnung / Soziales während des gesamten Veranstaltungszeitraums den Kontakt zu den Anwohnern aufrecht erhalten. Im übrigen könne die Übertragung bei Schwierigkeiten jederzeit wieder abgebrochen werden. Abschließend sagt BM Schemmel zu, dass er sich mit der Gegenseite nochmals in Verbindung setzen werde. Heute sei es jedoch wichtig, dass eine Entscheidung getroffen werde, damit die Veranstalter mit ihren umfangreichen Vorbereitungen beginnen können. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt sodann, der Anregung des Vorsitzenden des „Soliden Handwerks“ zu folgen und der Durchführung einer Public-Viewing-Veranstaltung auf dem Markplatz im Ortskern anlässlich der Fußball-WM zuzustimmen. Beratungsergebnis: - 15 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) -