Beschlusstext (Stellvertreter des Bürgermeisters hier: Antrag der FWG-Fraktion vom 22.04.2012)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 20. Sitzung des Rates am Dienstag, den 22.05.2012. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 7.1 Stellvertreter des Bürgermeisters hier: Antrag der FWG-Fraktion vom 22.04.2012 20:05 Uhr Dr. Kippels merkt an, dass er keinen Bedarf sieht, die derzeitige Situation zu ändern. Zudem hätte eine Reduzierung kostenmäßig keine Auswirkungen, da der dritte Stellvertretende Bürgermeister keine zusätzliche Aufwandsentschädigung erhält. Frau Steinhäuser schlägt vor, das Thema sowie eine eventuelle Reduzierung der Anzahl der Stellvertretenden Bürgermeister von derzeit drei auf zwei im Arbeitskreis Haushalts-konsolidierung zu thematisieren. Herr Reuter bittet um Überprüfung, ob Personen, die gleichzeitig als Ortsbürgermeister und Fraktionsvorsitzende aktiv sind, hierfür eine parallele Aufwandsentschädigung erhalten. Anmerkung der Verwaltung: Gemäß § 4 Abs. 2 EntschVO können Aufwandsentschädigungen nebeneinander bezogen werden, wenn sie auf mehreren Ämtern beruhen. Mitteilung: Der Rat der Stadt Bedburg nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen