Beschlusstext (Sachstandbericht über die Stilllegung der Alten Schule Lipp zum 01.01.2012)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 6. Sitzung des Bauausschusses am Dienstag, den 11.10.2011. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 19:41 Uhr TOP Betreff 4 Sachstandbericht über die Stilllegung der Alten Schule Lipp zum 01.01.2012 Herr Eckl äußert, dass sich evtl. noch teilweise Ausweichmöglichkeiten für die aktuellen Nutzer der Alten Schule Lipp im Pfarrheim Lipp oder auch der neuapostolischen Kirche, welche zur Zeit wohl zum Verkauf steht, ergeben könnten. Herr Horn äußert, dass er die Gefahr sieht, dass angesichts der rückläufigen Kostenentwicklung bei der Alten Schule Lipp die Nutzung von Räumlichkeiten der Realschule teuerer kommen könnten, als eine Weiternutzung der Alten Schule Lipp. Herr Fachbereichsleiter Naujock stellt dar, dass es sich bei der Entscheidung, die Alte Schule Lipp stillzulegen, um eine politische Entscheidung handelt, welche im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2011 getroffen wurde. Die in Rede stehenden Kosten der Alten Schule Lipp wurden von Seiten der Verwaltung mitgeteilt. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass es sich um starke Schwankungen, bedingt z. B. durch das Ableseverhalten der Gas- und Stromzähler durch den Energieversorger und ähnliches handeln kann, so dass die Annahme, die Kosten würden dauerhaft auf dem aktuellen recht niedrigen Niveau bleiben, nicht unbedingt sachgerecht sind. Herr Horn bittet die Verwaltung, die Kosten, welche bei der Nutzung der Realschule als AusweichLösung entstehen würden, in der nächsten Sitzung mitzuteilen. Herr Fachbereichsleiter Naujock informiert darüber, dass die Stadt Bedburg für die Nutzung der Räumlichkeiten aus dem Vertrag mit dem Betreiber des Schulzentrums, SKE, heraus ein gewisses zeitliches Nutzungskontingent hat. Aktuell wird geprüft, inwieweit dieses Kontingent bereits ausgereizt ist. Soweit hier noch entsprechende Kapazitäten frei sein sollten, könnte die Nutzung der Realschule aus Ausweichmöglichkeit evtl. sogar kostenfrei sein, was aber erst nach erfolgter Prüfung bestätigt oder gegebenenfalls verworfen werden kann. Herr Köhlen teilt mit, dass er sich zu dieser Thematik abschließend im Rahmen der Haushaltsberatungen äußern wird. Dem als Zuhörer anwesenden Ortsbürgermeister von Lipp/Millendorf und Mitglied des Rates der Stadt Bedburg, Herrn Helmut Breuer, wird konkludent das Wort erteilt. Herr Breuer äußert, dass er davon ausgeht, dass Nutzung der Realschule sicherlich teuerer sei als die Nutzung der Alten Schule Lipp. So sollte die Alte Schule doch zumindest so lange genutzt werden, wie der auf dem Grundstück der Alten Schule befindliche Kindergarten in Betrieb ist. Auch gibt Herr Breuer zu bedenken, dass sich in der Alten Schule Lipp noch historische Fahnen befinden. Deren adäquater Verbleib sei bei Schließung der Alten Schule Lipp auch noch zu klären. Herr Fachbereichsleiter Naujock stellt klar, dass lt. Haushaltsplan die Schließung der Alten Schule zum Jahresende 2011 beschlossen ist, jedoch bislang keine Mittel für deren Abriss eingestellt sind. Somit ist die Befürchtung, dass die Alte Schule zum 01.01.2012 nicht mehr vorhanden sein wird, nicht realistisch. Herr Lambertz teilt mit, dass er aus seiner Arbeit im Jugendhilfeausschuss heraus darüber informiert ist, dass für den Bereich der Kindergärten-Quoten evtl. noch Räumlichkeiten benötigt werden. Somit wäre es überlegenswert zu prüfen, inwieweit die Räume der Alten Schule in diesem Zusammenhang als Reserve vorgehalten werden könnten. Beschluss: Der Bauausschuss der Stadt Bedburg nimmt den Bericht zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen Beschluss der Sitzung des Bauausschusses vom 11.10.2011 Seite 2