Beschlusstext (Fortschreibung des Abfallwirtschaftsplanes hier: Stellungnahme des Kreises)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Bau, Straßen und Abfallbeseitigung am 26.11.2003 im Raum 0.10 des Thomas-Eßer-Berufskollegs in Euskirchen, Kommerner Str. 137 TOP 4. Fortschreibung des Abfallwirtschaftsplanes hier: Stellungnahme des Kreises Ausschuss für Bau, Straßen und Abfallbeseitigung Kreisausschuss Kreistag D 35/2003 26.11.2003 Z1 03.12.2003 16.12.2003 Z2 Z3 Die CDU-Fraktion führt aus, dass den Fraktionen kein Exemplar des Abfallwirtschaftsplanes zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt worden sei. Aufgrund dieser Tatsache werde die CDUFraktion keine abschließende Stellungnahme abgeben und bittet um Vertagung in die Sitzung des Kreisausschusses. Die SPD-Fraktion schließt sich diesen Ausführungen an und vertritt die Auffassung, dass der Termin zur Abgabe der Stellungnahme bei der Bezirksregierung keine Ausschlussfrist darstelle. Die Verwaltung sagt zu, dass den Fraktionen kurzfristig ein Exemplar des Abfallwirtschaftsplanes zur Verfügung gestellt und die Bezirksregierung um Terminausstand gebeten werde. Nach Beantwortung einiger Verständnisfragen durch die Verwaltung stellt der Ausschussvorsitzende den Antrag auf Vertagung zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltung(en)