Beschlußtext (13. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/03 „Askamp“ -Beschluss über die während der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Anregungen -Beschluss über die Durchführung der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 10. Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses (Wahlperiode 2004/2009) am 23.03.2006: 5. 13. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/03 „Askamp“ -Beschluss über die während der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Anregungen -Beschluss über die Durchführung der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung AM Blöbaum möchte sichergestellt wissen, dass nicht die Askampstraße verbreitert wird, wie in der Vorlage geschrieben steht, sondern der öffentliche Verkehrsraum, hier der Gehweg. Er erinnert in dem Zusammenhang an die Ausschusssitzung im Januar 2006. TA Raddatz stimmt dem zu, verweist auf die Abwägungsunterlagen und erklärt, dass der öffentliche Verkehrsraum auch gemeint sei. AM Dr. Bruck erkundigt sich, ob in dem Zusammenhang schon jetzt eine Verbindung bis zur Geschwister-Scholl-Straße durch einen Geh- und Radweg erfolgen könne. FBL Oortman gibt zu bedenken, dass der Ausbau eines Geh- und Radweges nicht in Zusammenhang mit diesem Bauvorhaben durchgeführt werden könne. Er ergänzt, dass darüber an anderer Stelle zu beraten und auch zu beschließen sei. AM Baltschun fragt nach, ob die festgesetzte Private Grünfläche für die Öffentlichkeit zugängig sei. Dies sei vom Investor vorgesehen und zugesagt worden, so TA Raddatz. Weiter erkundigt sich AM Baltschun, ob es möglich sei, eine fußläufige Verbindung hinter den im Bebauungsplan festgesetzten Bäumen herzustellen. FBL Oortman sagt zu, diesbezüglich Gespräche mit dem Investor zu führen. AM Pankoke möchte wissen, ob der Ausgleich für die Waldfläche gesichert sei. TA Raddatz erklärt, die Ausgleichsfläche für das Flurstück 544 stehe im Eigentum der LIL und das Flurstück 496 in privatem Eigentum. Mit beiden Eigentümern seien bereits erste positive Gespräche geführt worden. Ein Ersatz für die Ausgleichsfläche „Wald“ sei aber in jedem Fall gesichert, da eine weitere Ausgleichsmöglichkeit auf dem Freesenberg bestünde, so TA Raddatz. Im Anschluss wird wie folgt abgestimmt: Beschluss: a) Der Hochbau- und Planungsausschuss der Gemeinde Leopoldshöhe beschließt die in der Anlage aufgeführten „Vorschläge der Verwaltung“ zu den Stellungnahmen der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange zur 13. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/03 „Askamp“ b) Der Hochbau- und Planungsausschuss der Gemeinde Leopoldshöhe stimmt dem Entwurf der 13. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/03 „Askamp“ und der Begründung zu und beschließt die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB. Beratungsergebnis: - einstimmig -