Beschlußtext (Schulwegsicherung im Kreuzungsbereich Schötmarsche Str. (L751), Schackenburger Str. (L968))

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2004/2009) am 20.10.2005: 4. Schulwegsicherung im Kreuzungsbereich Schötmarsche Str. (L751), Schackenburger Str. (L968) BM Schemmel teilt mit, dass an der Kreuzung Schötmarsche Str. – Schackenburger Str. in Heipke kürzlich ein Ortstermin mit dem zuständigen Straßenbaulastträger bzgl. der Problematik der Schulwegsicherung stattgefunden habe. Zudem habe man sich morgens die Situation vor Ort angeschaut. Im Ergebnis sei die Dringlichkeit der Situation im Vergleich zu anderen neuralgischen Punkten im Kreisgebiet von den externen Fachleuten nicht so bewertet worden, wie von den Bürgerinnen und Bürgern. Im Ergebnis werde es daher auch keine Verringerung der Geschwindigkeit sowie Einrichtung einer Querungshilfe seitens des Straßenbaulastträgers geben. Aus diesen Gründen plane die Verwaltung die Anlage eines Provisoriums zur Sicherstellung einer gefahrlosen Erreichung der Haltestelle in Richtung Bad Salzuflen / Schötmar mit eigenen Mitteln und auf eigene Kosten. Diese werden sich auf ca. 5.000 € belaufen. GOAR Taron erläutert kurz die geplante Sofortmaßnahme. Auf eine Einbringung zur Diskussion im zuständigen Fachausschuss habe man in Absprache mit dem Ausschussvorsitzenden aufgrund der noch vor einsetzen des Winters geplanten Durchführung der Maßnahme verzichtet, so BM Schemmel. AM Baltschun weist auf die Gefahr hin, dass es bei den Straßenbaulastträgern Schule machen könnte, die Kosten für notwendige Maßnahmen einfach auf die Kommunen abzuwälzen, nach dem Motto: Wenn wir eine Maßnahme ablehnen, bezahlt sie die Kommune schon selbst. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss teilt die geäußerten Bedenken grundsätzlich, stimmt der Ausführung der Sofortmaßnahme jedoch anschließend zu. Beratungsergebnis: - einstimmig -