Beschlußtext (Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2004/2009) am 20.10.2005: 2. Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe AM Hachmeister erklärt seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, dass sein Fraktionsantrag weitergehender formuliert gewesen sei, als es die vorgelegte Änderungsfassung der Verwaltung in der Angelegenheit vorsehe. Er fordere daher zusätzlich eine Änderung des § 18 Abs. 2 der Geschäftsordnung, in dem das Fragerecht der Ratsmitglieder für den öffentlichen und nicht öffentlichen Teil einer Ratssitzung festgeschrieben werden soll. Beschluss: Anschließend empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat, entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung (Drucksache 62/2005), ergänzt um den v. g. Antrag von AM Hachmeister, die Geschäftsordnung wie folgt zu ändern: 1. § 28 Abs. 8 der Geschäftsordnung wird gestrichen. 2. § 18 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung erhält folgende Fassung: Jedes Ratsmitglied ist darüber hinaus berechtigt, im öffentlichen Teil nach dem Tagesordnungspunkt „Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner“ sowie zu Beginn des nicht öffentlichen Teils einer Ratssitzung bis zu zwei mündliche Anfragen, die sich nicht auf die Tagesordnung der betreffenden Ratssitzung beziehen dürfen, an den Bürgermeister in Angelegenheiten der Gemeinde zu richten. Beratungsergebnis: - einstimmig -