Beschlußtext (Raumproblematik Rathaus)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2004/2009) am 20.10.2005: 3. Raumproblematik Rathaus BM Schemmel nimmt einleitend Bezug auf die in der Vorlage dargelegten Punkte zur Lösung der im Rathaus bestehenden Raumproblematik. Alternativ sei auch die Möglichkeit einer Aufstockung des Rathauses mit einem weiteren „Würfel“ geprüft worden. Aus Kostengründen habe man diese „große“ Lösung aber wieder verworfen. TA Oortman erläutert anhand einer Folie die Möglichkeit der Rathauserweiterung durch einen weiteren „Würfel“ und beziffert die voraussichtlichen Baukosten auf ca. 130.000 € zzgl. Ersteinrichtung und Ausstattung des Trauzimmers. Die Gesamtkosten beziffert TA Oortman mit geschätzten 210.000 €. BM Schemmel erklärt, dass er mit der Vorlage die Diskussion dieses Themas anstoßen wolle mit dem Ziel, eine Mittelbereitstellung im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für das Haushaltsjahr 2006 zur Durchführung der geplanten Maßnahme zu erreichen. AM Hachmeister erklärt seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, dass schon der Begriff „Rathaus“ verdeutliche, dass der Rat und seine Ausschüsse hier ihr zu Hause hätten. Zudem sei die schlechte Bausubstanz des Rathauses bekannt. Hier müsse ein entsprechendes Gutachten zu mehr Klarheit führen. Seine Fraktion befürchte, dass die Realisierung des Verwaltungsvorschlages eher ein Flickwerk sei, die Probleme aber nicht dauerhaft löse. Es sei noch nie überlegt worden, einmal „Nägel mit Köpfen“ zu machen. Dieses könne auf Dauer günstiger sein, als heute 50.000 € auszugeben und morgen und übermorgen wieder. Letztendlich müsse der Rat in seiner Funktion als Kontrollorgan der Verwaltung im Rathaus bleiben. AM Fiedler teilt mit, dass sich auch die CDU-Fraktion gegen eine Ausgliederung des Rates und der Ausschüsse aus dem Rathaus ausspreche. Es fehle an einer mittel- bis langfristigen Planung als Grundlage für ein Gesamtkonzept. Es stelle sich in diesem Zusammenhang auch die Frage, ob die ARGE im Rathaus verbleiben müsse? Zudem sei es nicht Aufgabe der Kommunen, bei Trauungen Räumlichkeiten für 40 – 50 Personen vorzuhalten. Sofern große Trauungen anstehen, könne man auch auf andere Einrichtungen, wie beispielsweise den Heimathof, ausweichen. Auch das Thema Datenschutz im Bürgerbüro sei nicht neu und akut aufgetreten. Er schließe sich auch dem Argument an, dass der Name Rathaus das Wort Rat beinhalte, und man dem daher auch Rechnung tragen müsse. Die CDU-Fraktion fordere daher abschließend die Erarbeitung eines mittel- bis langfristigen Konzeptes sowie eine Überprüfung der Bausubstanz des Rathauses. Die SPD-Fraktion unterstütze den Vorschlag der Verwaltung, so AM Puchert-Blöbaum. In seiner Fraktion habe man in der Diskussion zu diesem Thema gar nicht gewagt, so weit wie die anderen beiden Fraktionen zu denken. Sicherlich könne man für die Zukunft auch weitergehende Lösungen beraten, aber die seitens der Verwaltung aufgezeigten aktuellen Probleme erfordern kurzfristige Lösungen. AM Frau Asemissen erklärt, dass sie den vorgetragenen Argumenten für ein mittel- bis langfristiges Konzept folgen könne und regt an, dass zur Lösung der Probleme auch ein Public Private Partnership Modell in Frage kommen könne. BM Schemmel erklärt, dass derzeit zwar ein Sanierungsstau und auch ein Renovierungsbedarf bestehe, das Rathaus insgesamt aber bei weitem keine baufällige Hütte sei. Für diese Feststellung bedürfe es auch keines teuren Gutachtens. Es bestehe auch Anpassungsbedarf unter dem Stichwort „Barrierefreiheit“, wie z. B. der rollstuhlgerechte Ausbau des Fahrstuhles. Trotz allem könne man die Immobilie Rathaus aber nicht als abgängig bezeichnen. Die bestehenden Bedarfe lassen sich mit dem jetzt vorgelegtem Konzept auch langfristig lösen, so BM Schemmel weiter. Eine Ausgliederung der ARGE sei mit strukturellen Problemen verbunden. Es habe gute Gründe dafür gegeben, die ARGE im Rathaus anzusiedeln. Diese Gründe gelten auch heute noch. Anschließend stellt BM Schemmel den Ausschussmitgliedern die internen Umzugsplanungen vor dem Hintergrund der neu gebildeten Fachbereiche vor. AM Kahler bittet um Übersendung eines Planes als weitere Beratungsvorlage für die Fraktionen, in dem der Istzustand und die Planung gegenübergestellt werden. BM Schemmel bietet an, das Konzept in den Fraktionen vorzustellen. AM Hachmeister fordert, zunächst die optimale Ausnutzung der vorhandenen Raumressourcen durch ein intelligentes Büromanagement sicherzustellen. Nach weiterer eingehender Diskussion fordert BM Schemmel dazu auf, seitens der Politik entsprechende Orientierungspunkte, wie beispielsweise den Verbleib des Rates und seiner Ausschüsse im Rathaus, vorzugeben und bietet erneut an, den bestehenden Plan mit umfassenden Informationen in den Fraktionen vorzustellen. AM Fiedler spricht sich dafür aus, zukunftsorientierte Lösungen zu suchen. AM Hachmeister erklärt, dass an einer langfristigen Planung die kurzfristigen Lösungen ausgerichtet werden müssten. BM Schemmel bietet den Ausschussmitgliedern abschließend an, sich im Anschluss an die Sitzung die „neuralgischen“ Punkte im Rathaus einmal anzusehen.