Beschlusstext (Vorberatung einer neuen Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bedburg)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, den 08.12.2009. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 19:49 Uhr TOP Betreff 6 Vorberatung einer neuen Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bedburg Herr Dr. Kippels bittet die Verwaltung seitens der CDU-Fraktion um Überprüfung dahingehend, inwieweit die Vorschläge der FDP-Fraktion zu den Datenschutzregelungen berücksichtigt werden können. Bezüglich der Installierung eines „Ältestenrates“ schlägt Herr Dr. Kippels eine andere Namensgebung, z.B. „Fraktionsvorsitzendenkonferenz“ vor. Die Mitgliedschaft in diesem Gremium sollte auf die Fraktionsvorsitzenden oder im Verhinderungsfall deren Stellvertreter sowie auf die dem Rat angehörenden Einzelmandatsträger beschränkt bleiben; darüber hinaus solle der Bürgermeister Verwaltungsmitarbeiter hinzuladen können. Weiterhin regt Herr Dr. Kippels an, dass in diesem Gremium Protokoll geführt werden sollte und die Einberufung nur in außerordentlichen Fällen erfolgen, aber durch jeden Beteiligten möglich sein sollte. Frau Steinhäuser bittet seitens der SPD-Fraktion um Änderung der Geschäftsordnung dahingehend, dass die Niederschriften jeweils innerhalb von vier Wochen nach der Sitzung vorzuliegen haben. Hinsichtlich des „Ältestenrates“ führt sie aus, dass infolge dessen Einrichtung aber nicht der grundsätzliche Informationsfluss an die Ratsmitglieder leiden dürfe. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, die Neufassung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bedburg entsprechend den Änderungen in der Mustergeschäftsordnung des Städte- und Gemeindebundes NRW unter Berücksichtigung der in der Sitzung vorgetragenen Änderungswünsche zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 08.12.2009 Seite 2