Beschlußtext (Jahresabschluss des Abwasserwerkes Leopoldshöhe für das Wirtschaftsjahr 2005)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 8. Sitzung des Betriebsausschusses Wasser/Abwasser (Wahlperiode 2004/2009) am 20.11.2006: 6. Jahresabschluss des Abwasserwerkes Leopoldshöhe für das Wirtschaftsjahr 2005 Beschluss: a) Unter Bezugnahme auf den Jahresabschlussbericht für das Wirtschaftsjahr 2005 und die Beratung in der der Sitzung unmittelbar vorangegangenem Schlussbesprechung am 20.11.2006 empfiehlt der Betriebsausschuss Wasser/Abwasser dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe folgende Beschussfassung: 1. Der vorliegende Jahresabschluss zum 31.12.2005 wird festgestellt. 2. Vom erzielten Jahresüberschuss in Höhe von 597.313,45 EUR werden im Berichtsjahr auf der Grundlage der Vorschriften des § 10 Abs. 5 EigVO i.V.m. § 109 GO NW und § 12 GemHVO 471.000 EUR als Eigenkapitalverzinsung an den Gemeindehaushalt abgeführt. Der übersteigende Anteil in Höhe von 126.313,45 EUR wird der allgemeinen Rücklage zugeführt. b) Gemäß § 5 Abs. 5 S. 2 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ( EigVO) erteilt der Betriebsausschuss der Betriebsleitung Entlastung und empfiehlt dem Rat, den Betriebsausschuss gem. § 4 Buchstabe c EigVO zu entlasten. Beratungsergebnis: - einstimmig -