Daten
Kommune
Leopoldshöhe
Größe
7,3 kB
Datum
20.11.2006
Erstellt
29.01.08, 16:33
Aktualisiert
29.01.08, 16:33
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Leopoldshöhe
Der Bürgermeister
BESCHLUSS
der 8. Sitzung des Betriebsausschusses Wasser/Abwasser (Wahlperiode 2004/2009)
am 20.11.2006:
6.
Jahresabschluss des Abwasserwerkes Leopoldshöhe für das Wirtschaftsjahr 2005
Beschluss:
a) Unter Bezugnahme auf den Jahresabschlussbericht für das Wirtschaftsjahr 2005 und die Beratung
in der der Sitzung unmittelbar vorangegangenem Schlussbesprechung am 20.11.2006 empfiehlt
der Betriebsausschuss Wasser/Abwasser dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe folgende
Beschussfassung:
1. Der vorliegende Jahresabschluss zum 31.12.2005 wird festgestellt.
2. Vom erzielten Jahresüberschuss in Höhe von 597.313,45 EUR werden im Berichtsjahr auf der
Grundlage der Vorschriften des § 10 Abs. 5 EigVO i.V.m. § 109 GO NW und § 12 GemHVO
471.000 EUR als Eigenkapitalverzinsung an den Gemeindehaushalt abgeführt. Der
übersteigende Anteil in Höhe von 126.313,45 EUR wird der allgemeinen Rücklage zugeführt.
b) Gemäß § 5 Abs. 5 S. 2 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ( EigVO)
erteilt der Betriebsausschuss der Betriebsleitung Entlastung und empfiehlt dem Rat, den
Betriebsausschuss gem. § 4 Buchstabe c EigVO zu entlasten.
Beratungsergebnis:
- einstimmig -