Beschlusstext (Vorberatung der 1. Änderungssatzung zur Gebührensatzung über Abwasserbeseitigung)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, den 08.12.2009. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 19:49 Uhr TOP Betreff 10 Vorberatung der 1. Änderungssatzung zur Gebührensatzung über Abwasserbeseitigung Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, der 1. Änderung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Bedburg zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: 11 Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Vorberatung der Gebührenbedarfsberechnung als Grundlage für die Durchführung der Abfallentsorgung der Stadt Bedburg im Haushaltsjahr 2010 Hinsichtlich der Nachfrage von Frau Steinhäuser nach interkommunalen Vergleichen mit anderen Kommunen erklärt Bürgermeister Koerdt, dass man darauf bewusst verzichtet habe, weil in allen Kommunen unterschiedliche Abfuhrrhythmen angewandt würden. Bezüglich der Frage von Frau Steinhäuser, ob das separate Sammeln von Holz zur Gebührenreduzierung beitragen könne, sagt Kämmerer Baum eine Überprüfung zu. Darüber hinaus erläutert Kämmerer Baum, dass z.B. ein anderer Rhythmus bei der Restmüllabholung kaum Unterschiede in der Gebührenkalkulation hervorrufe. Zudem mache es derzeit wenig Sinn, über große Veränderungen in der Abfuhrpraxis zu diskutieren, da der Vertrag über die Abfallentsorgung noch bis etwa Mitte 2017 laufe. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, der 1. Änderung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Bedburg zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 08.12.2009 Seite 2