Beschlusstext (Satzung zur Festlegung des Wahltermins für die Seniorenbeiratswahl 2009 der Stadt Wesseling )

Stadt Wesseling Wesseling, den 04.08.2009 Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 39. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 30.06.2009 um 18:02 Uhr im Ratssaal, Neues Rathaus, 1. Obergeschoss. 5. Satzung zur Festlegung des Wahltermins für die Seniorenbeiratswahl 2009 der Stadt Wesseling Vorlagennummer: 101/2009 Satzung zur Festlegung des Wahltermins für die Seniorenbeiratswahl 2009 der Stadt Wesseling Aufgrund von § 7 Abs. 3 S. 1 i.V.m. § 41 Abs. 1 S. 2 Buchst. f) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023) – zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Juni 2008 – hat der Rat der Stadt Wesseling in seiner Sitzung am 30. Juni 2009 folgende Satzung zur Festlegung des Wahltermins für die Seniorenbeiratswahl 2009 der Stadt Wesseling beschlossen: §1 Wahltermin für die Seniorenbeiratswahl 2009 Abweichend von § 5 Abs. 1 der Wahlordnung für die Wahl des Seniorenbeirates vom 25. Mai 2004 der Stadt Wesseling, wird der Termin für die Wahl des Seniorenbeirates auf den 27. September 2009 festgelegt. §2 Inkraftreten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Wesseling in Kraft. Einstimmig, 0 Enthaltung(en)