Bekanntmachung (Rat der Stadt Bedburg)

STADT BEDBURG Bedburg, den 21.08.2007 Der Bürgermeister BEKANNTMACHUNG Am Dienstag, dem 28.08.2007, 18:00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses Kaster die 23. Sitzung des Rates in der 7. Wahlperiode des Rates der Stadt Bedburg statt. Tagesordnung A) Öffentlicher Teil 1. Einwohnerfragestunde 2. Teilnahme am Programm Landesfonds „Kein Kind ohne Mahlzeit“ 3. Änderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Köln, Teilabschnitt Region Köln – Kraftwerksstandort in Bergheim Niederaußem (BoA) hier: Konsultationsverfahren gem. § 15 Abs. 3 des Landesplanungsgesetzes NRW 4. Abstufung von Landstraßen 5. Bahnübergang Erkelenzer Straße hier: Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Landesbetrieb Straßenbau 6. Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung des Kämmerers und Allg. Vertreters des Bürgermeisters und eines Stadtverordneten vom 02.07.2007 über den Erlass einer Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre für das zukünftige Plangebiet des Bebauungsplanes 9a/Bedburg, Gebiet beidseits der Friedrich-Wilhelm-Straße, Marktplatz, Hundsgasse und Kölner Platz teilweise. 7. Bebauungsplan Nr. 39a/Bedburg, 1. Änderung -Industriepark Mühlenerft- Aufhebung und Neufassung des Aufstellungsbeschlusses nebst Umstellung des Verfahrens auf das neue Baugesetzbuch - Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung 8. Bebauungsplan Nr. 4/Kaster -Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Mühlenerft/ Gebiet zwischen Kreisstraße 36/Albert-Schweitzer Straße, Landstraße L 213, Mühlenerft und der vorhandenen Ortslage Kaster - Beschluss über die in der Anlage beigefügten Stellungnahmen aus dem frühzeitigen Beteiligungsverfahren gem. § 4 Abs. 1 und § 2 Abs. 2 und § 3 Abs 1. des Baugesetzbuches (frühzeitiges Beteiligungsverfahren) - Beratung und Beschließung über die während der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) eingegangenen Anregungen - Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) Seite 1 von 3 9. Bebauungsplan Nr. 26/Kaster, 13. vereinfachte Änderung-Teilbereich an der Brunnenstraße - Beratung und Beschließung über die während des Beteiligungsverfahrens der Öffentlichkeit gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB und der berührten Träger öffentlicher Belange gem. § 13 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen. - Satzungsbeschluss gem. § 10 des Baugesetzbuches 10. Bebauungsplan Nr. 43/Bedburg, 1 vereinfachte Änderung -Teilgebiet Adolf-Silverberg-Straße, Ecke Leitweg und Teilgebiet an der Eichendorffstraße - Beratung und Beschließung über die im Wege der Beteiligung der Öffentlichkeit und der berührten Behörden und Träger öffentlicher Belange eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen. - Satzungsbeschluss 11. Flächennutzungsplan der Stadt Bedburg, 33. Änderung - Teilbereich zwischen Erkelenzer Straße und Zufahrtsohr A 61 in Bedburg-Millendorf a) Beratung und Beschließung über die bei der öffentlichen Auslegung bereits eingegangenen Stellungnahmen b) Aufhebung und Neufassung des Aufstellungsbeschlusses c) Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung 12. Bebauungsplan Nr. 43c/Bedburg, 1. vereinfachte Änderung - Gebiet Bahnübergang Erkelenzer Straße sowie Gebiet an der Wiesenstraße Ecke Neusser Straße in Bedburg a) Beratung und Beschließung über die im vereinfachten Verfahren eingegangenen Stellungnahmen im Wege der Beteiligung der Öffentlichkeit und der betroffenen Träger öffentlicher Belange und Behörden b) Satzungsbeschluss 13. Mitteilungen des Bürgermeisters 13.1. Verhalten von Stadtvertretern in Aufsichtsgremien 14. Berichterstattung über anstehende Beratungen und Entscheidungen sowie Beratungsergebnisse überörtlicher Gremien durch die entsandten Vertreter der Stadt Bedburg (§ 113 GO NRW) 15. Anfragen B) Nichtöffentlicher Teil 16. Genehmigung einer Dringlichkeistentscheidung zur Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung 17. Zustimmung zur Leistung einer außerplanmäßigen Auszahlung 18. Außerplanmäßige Ausgabe 19. Erlass einer Rechnungsprüfungsordnung 20. Erlass einer Dienstanweisung für das Rechnungsprüfungsamt Seite 2 von 3 21. Mitteilungen des Bürgermeisters 22. Berichterstattung über anstehende Beratungen und Entscheidungen sowie Beratungsergebnisse überörtlicher Gremien durch die entsandten Vertreter der Stadt Bedburg (§ 113 GO NRW) 23. Anfragen Gunnar Koerdt Bürgermeister Seite 3 von 3