Bekanntmachung (Rat der Stadt Bedburg)

STADT BEDBURG Bedburg, den 21.03.2012 Der Bürgermeister BEKANNTMACHUNG Am Dienstag, dem 27.03.2012, 18:00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses Kaster die 19. Sitzung des Rates in der 8. Wahlperiode des Rates der Stadt Bedburg statt. Tagesordnung A) Öffentlicher Teil 1 Einwohnerfragestunde 2 Der Rat der Stadt Bedburg stellt den beigefügten Entwurf des Jahresabschlusses 2011 gemäß § 95 Abs. 3 Satz 2 GO NRW fest 3 Chancengleichheitsplan der Stadt Bedburg 4 Änderung der Jugendamtssatzung - erste Änderungssatzung 5 4. Änderung der Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen 6 Bürgerbefragungen zum Haushaltsausgleich der Stadt Bedburg hier: Vorlage der Umfrageergebnisse 7 Beratung und Beschlussfassung der Vierten Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Bedburg vom 20.11.2008 8 Überprüfung der Hundesteuererhöhung zum 01.07.2012 unter Betrachtung vorgebrachter Argumente aus der Bürgerbefragung 9 Bürgerantrag nach § 24 GO auf Rücknahme der beschlossenen Hundesteuererhöhung 10 Gebührensatzung für die Benutzung des Freibades Bedburg: Aufhebung der am 14.02.2012 beschlossenen Gebührensatzung im Wege der Beschlussfassung einer neuen Gebührensatzung 11 Antrag des Herrn Karlfred Ludwig gem. § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) "Anregungen und Beschwerden" betreffs der Gebührensatzung für die Nutzung des Freibades Bedburg 12 Mitteilungen des Bürgermeisters 13 Berichterstattung über anstehende Beratungen und Entscheidungen sowie Beratungsergebnisse überörtlicher Gremien durch die entsandten Vertreter der Stadt Bedburg (§ 113 GO NRW) 13.1 Protokoll der 63. Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes KDVZ 14 Anfragen Seite 1 von 2 B) Nichtöffentlicher Teil 15 Vertragsangelegenheiten 16 Neuvergabe der Konzessionen für das Strom- und Gasnetz; hier: Beschlussfassung über die Auswahlkriterien für das gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren nach § 46 Energiewirtschaftsgesetz 17 Mitteilungen des Bürgermeisters 17.1 Gremientätigkeiten des Bürgermeisters im Rechnungsjahr 2011 18 Berichterstattung über anstehende Beratungen und Entscheidungen sowie Beratungsergebnisse überörtlicher Gremien durch die entsandten Vertreter der Stadt Bedburg (§ 113 GO NRW) 19 Anfragen Gunnar Koerdt Bürgermeister Bekanntmachung der Sitzung des Rates am 27.03.2012 Seite 2