Beschlusstext (Bürgerantrag nach § 24 GO auf Rücknahme der beschlossenen Hundesteuererhöhung)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 19. Sitzung des Rates am Dienstag, den 27.03.2012. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 21:12 Uhr TOP Betreff 9 Bürgerantrag nach § 24 GO auf Rücknahme der beschlossenen Hundesteuererhöhung Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg zieht die Entscheidung über den Antrag gemäß § 6 der Hauptsatzung der Stadt Bedburg in Verbindung mit der Gemeindeordnung NRW an sich und lehnt den Antrag auf Rücknahme der Hundesteuererhöhung grundsätzlich ab. Im übrigen wird auf den Beschluss unter Tagesordnungspunkt 8 über die Siebte Änderungssatzung zur Hundesteuersatzung verwiesen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich dafür