Beschlusstext (Gebührensatzung für die Benutzung des Freibades Bedburg: Aufhebung der am 14.02.2012 beschlossenen Gebührensatzung im Wege der Beschlussfassung einer neuen Gebührensatzung)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 19. Sitzung des Rates am Dienstag, den 27.03.2012. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 21:12 Uhr TOP Betreff 10 Gebührensatzung für die Benutzung des Freibades Bedburg: Aufhebung der am 14.02.2012 beschlossenen Gebührensatzung im Wege der Beschlussfassung einer neuen Gebührensatzung Herr Dr. Kippels führt aus, dass in den vergangenen Jahren jeweils größere Beträge in den Erhalt des Freibades investiert worden seien. Es sei aber auch unbestritten, dass die Zuschüsse pro Besucher sehr hoch seien. Er weist zudem darauf hin, dass Kinder bei einem Eintrittspreis in Höhe von 3,50 Euro einen ganzen Tag im Freibad verbringen könnten. Er erklärt, dass man das Freibad im Rahmen der Möglichkeiten erhalten wolle. Den angepassten Gebührensätzen inklusive der Mehrfach- und Saisonkarten stimme man zu. Allerdings solle das Bad entgegen der Formulierung im Beschlussvorschlag bei gutem Wetter auch schon im Mai geöffnet werden. Frau Sikora-Wörster regt an, in Zukunft verschiedene Maßnahmen zur Attraktivierung des Freibades durchzuführen. Unter anderem könnten Kurse, z.B. Aquajogging, oder Events wie Nachtschwimmen und After-Work-Schwimmen angeboten werden. Auch die Anschaffung von Bäderliegen, die gegen Gebühr vermietet werden, sei denkbar. Zwecks Betrieb des Freibades schlägt sie die Gründung eines Betreibervereins vor. Abschließend stellt sie fest, dass der Betrieb eines Freibades immer ein Zuschussbetrieb bleiben werde und man auf das Bedburger Freibad nicht verzichten sollte. Herr Köhlen spricht sich für die vorgeschlagenen Anpassungen in der Gebührensatzung aus. Er hinterfragt allerdings kritisch, warum sich die DLRG bisher zum Thema Freibad nicht eingebracht habe und bittet die Verwaltung daher um eine entsprechende Kontaktaufnahme. Bürgermeister Koerdt erklärt zu den Vorschlägen von Frau Sikora-Wörster, dass diese grundsätzlich sehr begrüßenswert seien, die Verwaltung aber nicht über die personellen Kapazitäten verfüge, um diese Veranstaltungen vorbereiten und abwickeln zu können; hierfür sei privates Engagement erforderlich. Frau Steinhäuser bittet diesbezüglich darum, bei Bedarf etwaige Pläne von ehrenamtlichen Kräften zumindest zu unterstützen und den Dialog darüber zu moderieren. Herr Dr. Kippels begrüßt die Vorschläge ebenfalls, befürchtet aber, dass nicht genügend Freiwillige zur Durchführung etwaiger Veranstaltungen zur Verfügung stehen könnten. Herr Mitter erklärt, dass man gerade über eine Gebühr diskutiere, die eigentlich kostendeckend sein sollte. Der städtischen Aufgabe, den Schwimmunterricht der Schulen zu ermöglichen, sei man durch die Realisierung des monte mare-Hallenbades nachgekommen. Er plädiert daher für die Beibehaltung der in der Ratssitzung am 14.02.2012 beschlossenen Gebührensätze. Frau Steinhäuser beantragt, abweichend vom neuen Satzungsentwurf die Kosten für die Familiensaisonkarte auf 120 Euro festzusetzen; hierüber besteht grundsätzlich Einvernehmen. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt die der Niederschrift als Anlage 5 beigefügte neue Gebührensatzung für die Benutzung des Freibades Bedburg inklusive der Änderung hinsichtlich der Kosten für die Familiensaisonkarte, die auf 120 Euro festgesetzt wird. Weiterhin spricht der Rat der Stadt Bedburg sich dafür aus, dass begleitend hierzu das Freibad in der Regel am 01. Juni öffnet und in der Regel am 31. August schließt; bei gutem Wetter soll das Freibad aber auch vor dem 01. Juni und nach dem 31. August geöffnet werden. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich dafür Beschluss der Sitzung des Rates vom 27.03.2012 Seite 2