Beschlusstext (Feststellung der Gültigkeit von Wahlen a) Wahl des Seniorenbeirates der Stadt Wesseling am 27. September 2009 b) Wahl des Integrationsrates der Stadt Wesseling am 07. Februar 2010)

Stadt Wesseling Wesseling, den 17.05.2010 Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 7. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 27.04.2010 um 18:00 Uhr im Ratssaal, Neues Rathaus, 1. Obergeschoss. 10. Feststellung der Gültigkeit von Wahlen a) Wahl des Seniorenbeirates der Stadt Wesseling am 27. September 2009 b) Wahl des Integrationsrates der Stadt Wesseling am 07. Februar 2010 Vorlagennummer: 74/2010 Entsprechend der Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses vom 27. April 2010 stellt der Rat fest, dass hinsichtlich - der Wahl des Seniorenbeirates der Stadt Wesseling vom 27. September 2009 und - der Wahl des Integrationsrates der Stadt Wesseling vom 07. Februar 2010 keiner der in § 40 Absatz 1 Buchstaben a) bis c) des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz) genannten Fälle der Ungültigkeit vorliegt. Der Rat erklärt - die Wahl des Seniorenbeirates der Stadt Wesseling vom 27. September 2009, - die Wahl des Integrationsrates der Stadt Wesseling vom 07. Februar 2010 für gültig. Einstimmig, 0 Enthaltungen