Beschlusstext (Zukunft der Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft (REVG))

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, den 07.06.2011. Sitzungsbeginn: 18:08 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 2.1 Zukunft der Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft (REVG) 19:15 Uhr Herr Dr. Kippels führt für die CDU-Fraktion aus, dass die Diskussion über die Zukunft der REVG grundsätzlich nicht falsch sei. Es war dabei aber zu befürchten, dass sich aufgrund der unterschiedlichen Interessen- und Problemlagen zwischen den Nordkreis- und den Südkreiskommunen des Rhein-Erft-Kreises Konfliktpotential ergeben würde. Da es derzeit keine ausreichenden Informationen zur Thematik gebe, unterstütze die CDU-Fraktion den Beschlussvorschlag. Zudem regt er an, den Beschlussvorschlag dahingehend zu erweitern, dass der Rhein-Erft-Kreis aufgefordert werde, zu einer gemeinsamen Gremiensitzung aller Kommunen im Kreis mit dem zuständigen Kreisgremium einzuladen. Frau Steinhäuser erklärt für die SPD-Fraktion, dass es wichtig sei, den ÖPNV in Bedburg zu erhalten. Sie schlägt vor, die Thematik in der Ratssitzung am 12.07.2011 erneut zu beraten und dazu die Fa. Ramboll, die das Gutachten erstellt hat, zwecks Erläuterungen bzw. zur Beantwortung von Fragen hinzu zu laden. Bürgermeister Koerdt sagt zu, abzufragen, ob eine Teilnahme der Fa. Ramboll an dieser Sitzung möglich ist. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt den Vertreter der Stadt Bedburg im Aufsichtsrat der REVG, den Bürgermeister wöchentlich über den Fortgang der Thematik zu unterrichten und im Aufsichtsrat der REVG nachdrücklich die Interessen der Stadt Bedburg wahrzunehmen. Die Verwaltung der Stadt Bedburg wird beauftragt, alle politischen, aber auch insbesondere rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um die Interessen der Stadt Bedburg in diesem Verfahren wahrzunehmen. Darüber hinaus fordert der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bedburg den Rhein-Erft-Kreis auf, zu einer gemeinsamen Gremiensitzung aller Kommunen im Rhein-Erft-Kreis mit dem zuständigen Kreisgremium einzuladen. Zudem wird die Verwaltung der Stadt Bedburg beauftragt, über das Thema in der Ratssitzung am 12.07.2011 erneut zu berichten und hierzu in Abstimmung mit dem Rhein-Erft-Kreis die Fa. Ramboll hinzu zu laden. Abstimmungsergebnis: Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 07.06.2011 Seite 2