Beschlusstext (Budgetierung in Schulen)

Stadt Wesseling Wesseling, den 27.06.2008 Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 18. Sitzung des Schulausschusses vom Dienstag, den 10.06.2008 um 18:30 Uhr im Ratssaal, Neues Rathaus, 1. Obergeschoss. 7. Budgetierung in Schulen Vorlagennummer: 138/2008 In Ausführung des Ratsbeschlusses vom 22.04.08 wird bezüglich der Frühstücksgarantie für Schulkinder beschlossen, die für 2008 zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 6.900 EUR gemäß den von den jeweiligen Schulen gemeldeten Schulkindern, die nicht mit einem täglichen Frühstück versorgt sind, wie folgt zu verteilen, wobei die beiden Schulen, die Fehlanzeige gemeldet haben, einen Sockelbetrag in Höhe von 100 EUR erhalten sollen: Albert-Schweitzer-Schule(6) 1.100 EUR Brigidaschule(2) 400 EUR Fröbelschule(5) 900 EUR Goetheschule(-) 100 EUR Johannes-Gutenberg-Schule(13) 2.300 EUR Lessingschule(9) 1.500 EUR Rheinschule(-) 100 EUR Schillerschule(3) 500 EUR Die Fraktionen bitten um einen Erfahrungsbericht der Schulen über die Umsetzung dieser Maßnahme. Einstimmig, 0 Enthaltung(en) In Ausführung des Ratsbeschlusses vom 22.04.08 wird sodann auf Antrag der CDU- und FDPFraktion beschlossen, die für 2008 verbliebenen Mittel aus der Budgetaufstockung Schulen (7.200 EUR) entsprechend der aktuellen Schülerzahl wie folgt den Schulen zur freien Disposition zur Verfügung zu stellen: Albert-Schweitzer-Schule(110) Brigidaschule(253) Goetheschule(384) Johannes-Gutenberg-Schule(157) Lessingschule(155) Rheinschule(216) Schillerschule(444) Fröbelschule(80) Käthe-Kollwitz-Gymnasium(844) Albert-Einstein-Realschule(630) 200 EUR 600 EUR 800 EUR 300 EUR 300 EUR 500 EUR 1.000 EUR 200 EUR 1.900 EUR 1.400 EUR Die Wilhelm-Busch-Schule wird in diesem Jahr bei der Aufteilung der Budgetaufstockung nicht mit berücksichtigt, da sie bereits den Betrag in Höhe von 8.100 € für die Durchführung eines Coolnesstrainings erhalten hat. Ferner wird beschlossen, die Disposition über die Ansätze bestimmter Produktsachkonten (z. Bsp. Verbrauchs- und Lehrmittel, Geräte und Austattung , Büromatierial, Inventarbeschaffung) den Schulen zu übertragen. Die Beschaffungsvorgänge (Bestellung, Begleichung der Rechnung etc.) führt das Schulverwaltungsamt durch, das auch die Verwaltung der Budgets übernimmt. Vorschläge für die Bildung von nach Schulformen differenzierten Sockelbeträgen und Kopfpauschalen soll die Verwaltung zur Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 22.04.08 für den Haushalt des nächsten Jahres erarbeiten, da die Haushaltsansätze der Schulen in diesem Jahr bereits feststehen, und auch individuelle Sondermaßnahmen der einzelnen Schulen beinhalten. 8 Ja-Stimme(n), 6 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Schulausschusses vom 10.06.2008 Seite 2