Beschlusstext (Landschaftsplan Hellenthal a) Beschluss über die Bedenken und Anregungen aufgrund der öffentlichen Auslegung in der Zeit vom 23.05. - 24.06.2005 b) Satzungsbeschluss)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 24.08.2005 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 5. Landschaftsplan Hellenthal V 126/2005 a) Beschluss über die Bedenken und Anregungen aufgrund der öffentlichen Auslegung in der Zeit vom 23.05. 24.06.2005 b) Satzungsbeschluss Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Kreisausschuss Kreistag 24.08.2005 31.08.2005 07.09.2005 Ausschussmitglied Manfred Schmitz (SPD) merkt an, dass die Empfehlung der Gemeinde, die Formulierung „wenn die Wasserfläche Reifferscheid realisiert werde, der Landschaftsplan zurückstehe“ nicht aufgenommen worden sei. Die Verwaltung erklärt darauf hin, dass im Falle einer Genehmigung im Rahmen eines erforderlichen Planfeststellungsverfahrens, die Festsetzungen des Landschaftsplanes nicht entgegenstehen und es sich dabei um ein normales Verfahrensgeschehen handele. Die FDP-Fraktion erklärt, dass sie dem Landschaftsplan Hellenthal nicht zustimmen werde. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt a) über die Bedenken und Anregungen aus der öffentlichen Auslegung in der Zeit vom 23.05. bis 24.06.2005 entsprechend der als Anlage 1 beigefügten Stellungnahmen und Beschlussvorschläge der Verwaltung, b) den als Anlage 2 beigefügten Landschaftsplan 20 “Hellenthal“, bestehend aus dem Textexemplar sowie der Festsetzungs- und der Entwicklungskarte, als Satzung des Kreises Euskirchen. Die befangenen Ausschussmitglieder haben sich an der Abstimmung nicht beteiligt: Abstimmungsergebnis: dafür bei 2 Gegenstimmen mit Mehrheit Abstimmungsergebnis: 0 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Z1 Z2 Z3