Infotext (Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung) - Überprüfung des Beschlusses des Rates der Stadt Bedburg zur Änderung -)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 12. Sitzung des Rates am Dienstag, den 01.03.2011. Sitzungsbeginn: 18:01 Uhr Sitzungsende: 20:38 Uhr TOP Betreff 11 Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung) - Überprüfung des Beschlusses des Rates der Stadt Bedburg zur Änderung - Herr Köhlen führt seitens der FWG-Fraktion aus, dass man infolge des Schreibens des Landrates des Rhein-Erft-Kreises zur Thematik derzeit überlege, den Klageweg zu beschreiten. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Mitteilung: Der Rat der Stadt Bedburg nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen